Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Daniela Recknagel zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Recknagel ist 43 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer siebenmonatigen Tätigkeit als Rechtsanwältin trat sie im August 2007 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Dort war…
„Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem Putsch muss geklärt werden, wie viel Blut die damaligen Bundesregierungen und der Bundesnachrichtendienst (BND) an ihren Fingern haben. Denn die sozialliberale Bundesregierung wusste nicht nur…
Gestern ist beim Landgericht Osnabrück die 1.000ste Zivilklage seit Einführung der elektronischen Akte vor nahezu 4 Monaten eingegangen. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, welches in die Sonderzuständigkeit der 2. Zivilkammer fällt.Die elektronische Akte - die sogenannte e-Akte - wurde zum 1. Mai dieses Jahres für alle neueingehenden Verfahren in Zivilsachen…
Rummelsburger Bucht in Berlin Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtet…
Mit einem Team unter der Federführung des Frankfurter Salary Partners Felipe Villena hat Taylor Wessing den Investor B Capital Partners (B Capital) bei der Akquisition der Bielefelder MP Energie+Service AG (MP AG) umfassend rechtlich beraten. Erworben wurde die MP AG über den Sustainable Infrastructure Fund II. B Capital steigt mit…
Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die Pkw-Dichte im Jahr 2022 auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Das Auto ist und bleibt ein äußerst beliebtes Verkehrsmittel der Deutschen. Die Menschen wollen weiter mit…
Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta, welcher mehrere Online-Casino-Seiten betreibt und über eine Glücksspiellizenz der Glücksspielbehörde von Malta verfügt.…
Der Osten Deutschlands wird als Industriestandort immer attraktiver für namhafte Unternehmen aus wichtigen Zukunftsbranchen – diese Entwicklung ist aber kein Selbstläufer. Angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Umbrüche braucht es gerade im Osten eine zielgerichtete Industriepolitik, die beides im Blick behält: die Ansiedlung neuer Zukunftstechnologien einerseits sowie den Erhalt und die…
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet in München die Auto- und Verkehrsmesse IAA, versucht dabei das ramponierte Image der Automobilkonzerne aufzupolieren und deren internationale Anschlussfähigkeit zu überspielen. Für die reibungslose Show müssen Klimaaktivistinnen und Aktivisten in Präventivhaft sitzen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: »Deutschland ist in der Geisel der Automobilindustrie.…
Bezirksamt Berlin Mitte; Symbolfoto; Foto: Molgreen / CC BY-SA 4.0 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit besonders schwerer Bestechlichkeit und Urkundenfälschung in sieben Fällen…
Zum Förderprogramm für Kernfusion erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Eine Investition von einer Milliarde Euro in die Kernfusion wird die Fusionsforschung und -industrie in Deutschland signifikant stärken. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem ersten Fusionskraftwerk in Deutschland.…
Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die Herzkammer der heimischen Wirtschaft. Beschäftigung und Aufträge in zahlreichen vor- und nachgelagerten Branchen profitieren massiv davon.…