Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gut 19,4 Millionen Fluggäste sind im Juli 2023 auf den 23 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland gestartet oder gelandet. Das waren so viele wie in keinem anderen Monat seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Das Niveau von Juli 2019 mit 22,8 Millionen Passagieren wurde jedoch nicht erreicht (-15,2 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,…
Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 erlassen, mit der über die für Till Lindemann erwirkte einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL vom 14. Juli 2023 berichtet worden war.…
„Wer wie die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Transformation der Automobilindustrie auf den Austausch von Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe reduziert, hat die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht ansatzweise verstanden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE haben diese Wirtschaftsstandorte mit hunderttausenden Arbeitsplätzen nur dann eine Chance langfristig zu überleben, wenn sie sich…
Bildquelle: Zoll Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls überprüften am vergangenen Wochenende bundesweit verdachtsunabhängig das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Kontrollen in und vor Supermärkten und Geschäften, der Schutz von Großveranstaltungen und Gebäuden, Kontrollen auf Flug- und Bahnhöfen - all diese Aufgaben werden von Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe…
Promillewert der alkoholisierten Frau. Foto Bundespolizei Gestern Nachmittag gegen 16.45 Uhr fiel Bundespolizisten bei der Bestreifung des Niebüller Bahnhofs eine Frau auf dem Bahnsteig auf, die offensichtlich stark alkoholisiert war. Sie drohte ins Gleis zu fallen. Um eine Gefährdung auszuschließen nahmen die Beamten die Frau in Schutzgewahrsam. Nach Personalienfeststellung, es…
Marion Gentges und Roman Poseck; Foto: JM Baden-Württemberg Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben gestern am Landgericht Mannheim ein gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen auf den Weg gebracht. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools „JANO“ soll nun…
Sieben Außenbootmotore und eine dazu gehörende Einhebelschaltung soll ein inzwischen 31 Jahre alter Mann mit noch immer unbekannten Mittätern Anfang Februar 2020 bei Angelvereinen entwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen schweren Diebstahls Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. In der Nacht vom 5. auf…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte letzte Woche den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte. Im Frühjahr 2023 rief die Stadt Butzbach auf ihrer Homepage zu Bewerbungen für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Jahre 2024 bis 2028 auf und gab an, dass…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die ASC Investment S.à r.l. (ASC) beim Erwerb des Standorts De Meern in den Niederlanden von der BASF Nederland B.V. (BASF) durch ihr Portfoliounternehmen IQatalyst B.V. beraten. Am Standort De Meern werden hochwertige Premiumkatalysatoren aus Basismetallen wie Nickel und Kobalt für verschiedene Anwendungen wie…
Das Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Kooperation der Automobilindustrie zur Standardisierung der Fertigung von Leitungssätzen, sog. Kabelbäumen. Die Behörde hat den Beteiligten der bisher unter der Bezeichnung „Innovationsinitiative Leitungssatz“ (IILS) im Rahmen des „Forschungscampus Arena2036“ geführten Kooperation mitgeteilt, dass es im Rahmen des Aufgreifermessens gegen das Teilprojekt „Standardisierungsinitiative…
Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Dem Kläger gehört ein Grundstück in Hachenburg, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg,…
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in…