Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Innenausschuss hat sich am Donnerstagmorgen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer neuerlichen Sondersitzung nochmals mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums wies dabei den gegen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) gerichteten Vorwurf…
Aus Anlass der heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig klar: Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar. Dies war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September 2022…
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für 2023 bestätigt. Demnach wird die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr wird sie dann um 1,4 Prozent steigen, 0,1 Prozentpunkte weniger als bislang gedacht. Im Jahre 2025 wird das Wachstum 1,2 Prozent betragen. „Anders als bislang erwartet dürfte die Erholung…
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei…
Zwei Polizeibeamte im Alter von 26 und 45 Jahren sollen einen 32-Jährigen bei dessen vorläufigen Festnahme misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden Polizisten nun Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Nachts am 14. März 2023 sollen die beiden Polizeibeamten den 32-Jährigen wegen des…
In mehreren Folienschichten verpacktes Marihuana eines der Aufgriffe Quelle: Zoll Bei vier Kontrollen von Sendungen in einem Paketzentrum eines Postdienstleisters zwischen Mitte Juli und Anfang August stellte der Zoll in aus dem Ausland aufgegebenen Lieferungen 50 Kilogramm Drogen fest. Das in über 30 unterschiedlich großen, jeweils vakuumierten Behältnissen und teilweise…
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden waren für mehr als vier Jahre die Pflegeeltern eines im September 2018 geborenen Kindes. Bei…
Der weltweite Handel zeigt im August eine recht deutliche Gegenbewegung zu den schwachen Sommermonaten. Die Werte des Kiel Trade Indicator für den Welthandel und auch für den Handel großer Volkswirtschaften liegen allesamt im grünen Bereich und zeigen teilweise deutliche Steigerungen gegenüber dem Vormonat Juli an (preis- und saisonbereinigt). In Russlands…
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit Gerichtsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen S 46 KR 160/22) entschieden. Der 1968 geborene Kläger leidet an verschiedenen Erkrankungen auf psychiatrischem, orthopädischem und lungenfachärztlichem Gebiet. Er wurde im…
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden abgerissen oder zu Gewerbeflächen umfunktioniert. Im Jahr 2022 fielen knapp 16 500 der insgesamt rund 43,4 Millionen Wohnungen hierzulande durch den Abriss von Gebäuden oder die Umwidmung von Wohn- zu Gewerbeflächen aus dem Wohnungsbestand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag…
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Mai bis Juli 2023 um 1,9 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im Juni 2023…
Dunja Hayali ist mit "moma vor Ort" in Schwedt. / Foto: ZDF/Klaus Weddig Keine andere Stadt in Deutschland ist von den Folgen der Energiepolitik so betroffen wie Schwedt im Osten der Uckermark. Warum das so ist und welche Pläne zur Lösung die Politik hat, greift das "ZDF-Morgenmagazin" am Freitag, 8.…