Die internationale Wirtschaftskanzlei Arendt & Medernach hat ein Ad-hoc-Komitee von Inhabern von 200 Millionen Euro Wandelschuldverschreibungen und 300 Millionen Euro vorrangigen unbesicherten Schuldverschreibungen (die "AHC") bei der finanziellen Restrukturierung der Corestate Capital Holding S.A. ("CORESTATE"), einem Investmentmanager und Co-Investor mit einem verwalteten Vermögen von rund 27 Milliarden Euro, in Luxemburg…

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„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Reformvorschläge der Reformkommission zum Bereich des Rettungsdienstes. Kathrin Vogler weiter: „Wer wie der Bundesgesundheitsminister die Rettungsstellen zentralisieren will, der muss sich zuallererst die Frage stellen, ob…

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Im Bundeskabinett werde derzeit noch verhandelt, um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern, berichtet heute das Handelsblatt. Gesundheitsminister Lauterbach hatte im Juni eine mögliche Erhöhung im Jahr 2024 angekündigt. Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, warnt vor einer weiteren Verteuerung der Arbeit in Deutschland: „Gestern noch hat Bundeskanzler…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022 die anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Bayerns Justizminister Eisenreich: "Auch nach den Entscheidungen…

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Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R). Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als…

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Zur Vorstellung der Neunten Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform des Rettungsdienstes erklärt Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik:Wir danken den Expertinnen und Experten der Kommission für diese wichtigen und umfassenden Vorschläge zur Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Die heutige Stellungnahme bildet zusammen mit den Empfehlungen zu Integrierten Leitstellen aus der Vierten…

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Der Bundestag hat den Etatentwurf 2024 des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: "Der Haushaltsentwurf der Ampel ist im Bereich Verkehr eine herbe Enttäuschung. Bei Minister Wissing klaffen…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet Kooperationserklärung zur Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet heute um 17 Uhr in Berlin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, eine Kooperationserklärung. Diese bildet den Rahmen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung…

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Einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes fordert die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte patientenzentrierte präklinische Notfallversorgung nach bundesweit vergleichbaren Vorgaben; das dient zugleich dem Ziel von Qualität und Wirtschaftlichkeit“, heißt es dazu in der Neunten…

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Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne Fürsprecher der Wirtschaft ist. Es ist dem Minister sichtlich unangenehm.…

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Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Martin Schirdewan, begrüßt die Forderung der IG Metall nach Einführung einer 4-Tage-Woche und appelliert an die Arbeitgeber, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen: "Ich begrüße die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche für die Eisen- und Stahlindustrie. Warum die Arbeitgeber entsetzt reagieren, kann ich nicht…

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Sichergestellte Drogen und Waffen; Foto: Polizei Unter Beteiligung von über 80 Einsatzkräften hat die Polizei Mönchengladbach am Mittwoch, 6. September, zwischen 16.30 und 21 Uhr in Mönchengladbach und in Neuss mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen vollstreckt und dabei acht Männer und eine Frau festgenommen.…

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