Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Jahrestag des Putsches in Chile erklären Max Lucks, Berichterstatter für Lateinamerika, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Vor 50 Jahren, am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA – das Militär. Der gewählte Präsident Salvador Allende wurde ebenso ermordet wie über 3000 weitere Menschen. Das Militär folterte…
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 11.09.2023 mit einemschriftlichen Appell an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, um auf eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Entwicklung aufmerksam zu machen: Vermehrt ordnen Staatsanwaltschaften die Sichtung von Verteidigerkorrespondenz an. Sowohl die Anordnung selbst als auch die nachfolgend tatsächlich durchgeführte Sichtung sind nach Ansicht der…
Illegaler Schlagring im Gepäck: Röntgenbild des sog. SCAN-Vans; Foto: Zoll Drei Wochen lang haben Zollkontrolleinheiten unter der Leitung des Hauptzollamts Ulm im Rahmen einer geplanten Schwerpunktaktion den Ferien-Rückreiseverkehr im Umfeld des Transitroutenkreuzes der Autobahnen 7 und 8 bei Ulm unter die Lupe genommen. Schmuggelverstecke: Goldschmuck im Batteriefach eines Beatmungsgerätes Bei…
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Oktober 2021 verworfen, mit dem sie wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts fesselte…
Anlässlich der Veröffentlichung der Studienergebnisse "Zweitmarkt für digitale Geräte" im Auftrag der Verbraucherzentralen erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz:Das Verbrauchervertrauen in den Gebrauchtkauf digitaler Geräte muss gestärkt werden. Mit dem Recht auf Reparatur werden wir politische Anreize setzen, auf reparierte und generalüberholte Geräte statt Neukauf zurückzugreifen.…
Der Start in die Beratungen des Haushalts 2024 bildet den Schwerpunkt der am vergangenen Sonnabend erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 16,56 Milliarden Euro. Damit hat die Bundesregierung nach den pandemischen Ausnahmejahren nun zum zweiten Mal einen…
Die Bundesregierung plant nicht, für Deutschland einen eigenen souveränen Zugang zum All zu schaffen. Das geht aus einer Antwort (20/8202) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7921) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Ebenso sei keine Errichtung von Startplätzen für die Verbringung von Satelliten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik geplant, entsprechende Aktivitäten Dritter würden…
Symbolbild: Schutzraum unter der Bahnsteigkante am Münchner Hauptbahnhof Sonntagabend (10. September) stürzte ein 48-Jähriger am Münchner Hauptbahnhof vor eine einfahrende S-Bahn. Trotz eingeleiteter Schnellbremsung kam der Zug nicht vor dem Mann zum Stehen. Sein Leben rettete der Schutzraum unter der Bahnsteigkante. Kurz nach 22 Uhr stürzte der Mann ohne Fremdeinwirkung…
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mehrfach eine Abschaffung der Strafbarkeit der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden ins Gespräch gebracht und dabei auf Entlastungseffekte für die Justiz hingewiesen. Auf Antrag Hessens wird das Thema nun Gegenstand der nächsten Justizministerkonferenz im November in Berlin. Anlässlich der Vorstellung der Initiative erklärte der hessische Justizminister Roman Poseck:…
SE Ventures, ein globaler Risikokapitalfonds, der von Schneider Electric unterstützt wird, hat eine Finanzierungsrunde für das Berliner Start-up Ostrom angeführt. Ostrom ist ein Anbieter von digitalen Energie- und Smart-Home-Lösungen. Bestehende Investoren beteiligten sich ebenfalls an der Finanzierung. Hengeler Mueller-Team für SE Ventures Venture Capital/M&A: Dr. Andreas Hoger (Partner, Frankfurt), Clemens…
„Das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg (SEK) gehört europaweit zu den besten polizeilichen Eliteeinheiten. Die Beamten des SEK bewältigen außergewöhnlich schwierige Einsatzlagen. Nicht selten geht es dabei um Leben und Tod. Mit einer außergewöhnlich guten Ausbildung und einer spezialisierten Ausrüstung schützen wir unsere SEK-Polizisten bestmöglich. Einen 100-prozentigen Schutz kann es bei den lebensgefährlichen…
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert. „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land.…