Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Verfügung vom 16.08.2023 hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihr Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den angeblich in Hannover aufhältigen iranischen Richter Hossein Ali Naeiri eingestellt. Der Prüfung lag eine ursprünglich am 07.07.2023 beim Generalbundesanwalt (GBA) eingegangene Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zugrunde, die von dort an die Staatsanwaltschaft…
Katharina Dröge: Wenn man zurückschaut, muss man sagen: Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik und im Bereich des Klimaschutzes hat diese Koalition schon unfassbar viel geschafft. Die größte Kraftanstrengung haben wir miteinander wahrscheinlich im letzten Jahr geleistet, als wir die Energieversorgung dieses Landes gesichert haben und insbesondere unser Wirtschaftsminister Robert Habeck…
Heute haben 50 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, überreichte den Bewerberinnen und Bewerbern im Rahmen einer Feierstunde ihre Urkunde und wünschte allen frisch ernannten Beamtinnen…
„Vom 21. August bis heute haben die Kandidatinnen und Kandidaten zum ersten Mal die Klausuren des ersten juristischen Staatsexamens am Laptop geschrieben! 259 von insgesamt 365 Kandidatinnen und Kandidaten, also rund 70%, haben sich dafür entschieden, die sechs je fünfstündigen Klausuren in elektronischer Form anzufertigen. Das ist ein deutliches Zeichen,…
(c) JM Niedersachsen Die Ukraine, Georgien und Moldau gehören zum Kreis der osteuropäischen Länder, die eine engere Anbindung an die EU anstreben. Die Ukraine und Moldau sind sogar bereits Beitrittskandidaten. Die EU unterstützt diese Staaten deshalb unter anderem bei der Stärkung ihrer rechtsstaatlichen Strukturen. Im Rahmen dieses Prozesses ist derzeit…
Foto: Polizei Nach umfangreichen Ermittlungen des Soester Fachkommissariats im Rahmen der Ermittlungskommission "Adonis", wurden zu Beginn der letzten Woche drei Männer wegen des Handels mit Marihuana und Kokain festgenommen. Nachdem bereits seit Monaten gegen die in Soest wohnhaften Beschuldigten ermittelt wurde, erfolgten am späten Montagabend des 21. August sowie am…
Justizminister Roman Poseck, Vizepräsidentin des Hessischen Landtages Heike Hofmann, Vizepräsident des Hessischen Landtages Dr. Ulrich Wilken, MdL Christian Heinz, MdL Miriam Dahlke, MdL Gerald Kummer, MdL Robert Lambrou, MdL Marion Schardt-Sauer, Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Alexander Seitz, Vorsitzender des Verbands Hessischer Ortsgerichte e.V. Reinhard Wacker, Präsident des Amtsgerichts Gießen Meinrad…
Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Deutschland sind keine kindgerechten Orte. Dennoch verbringen Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland angekommen sind, viele Monate oder sogar Jahre dort. Das schränkt ihre Rechte gravierend ein und führt dazu, dass sie nicht gut in Deutschland ankommen und ihre Potenziale…
Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund in das Tech Start-up STABL Energy GmbH. Das Investment erfolgte als Equity-Beteiligung im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde unter dem „Horizon Europe Programm“. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und damit das…
Zur heutigen Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Bürgergeld im kommenden Jahr zu erhöhen, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Bundesarbeitsminister ist endlich aufgewacht! Nachdem die Inflation die Preise für Lebensmittel in bislang ungeahnte Höhen getrieben hat, scheint nun auch Hubertus Heil zu bemerken, dass vielen…
Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt zur Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg: "Die Wirtschaft braucht doch keine schönen Bilder und noch mehr Fragezeichen aus Meseberg, sondern Beschlüsse und Umsetzungen der Bundesregierung. Deutschland ist in der Rezession mit langfristigen Folgen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und den Standort, die Wirtschaft verliert…
Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8101) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/6851). Danach sind Bestrebungen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ gegen die Sicherheit des Bundes sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, speziell gegen das Demokratieprinzip,…