Derzeit sind am Verwaltungsgericht Hannover ein Klage- und Eilverfahren in Bezug auf das aktuell laufende Maschseefest anhängig. Im Klageverfahren 7 A 4125/23 ist Streitgegenstand die „Anfechtung einer straßenrechtlichen Erlaubnis" nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, mit welcher die Veranstaltung genehmigt wurde. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Genehmigung. Mit ihrem…

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Das Verwaltungsgericht Augsburg gab heute einem Eilantrag von zwei Anliegern, die sich gegen die im Rahmen eines Verkehrsversuchs in der Maximilianstraße in Augsburg eingerichtete Fußgängerzone wenden, statt. Die Stadt Augsburg hatte mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 30. März 2023 in der nördlichen Maximilianstraße, in der Dominikanergasse, der Wintergasse und im Apothekergässchen…

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Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern ist das Kugelschussverfahren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Kläger züchten im Nebenerwerb im Freien gehaltene Wagyu-Rinder. Nachdem sie bereits im Jahr 2021 mit entsprechender Genehmigung des Rhein-Lahn-Kreises zwei Schlachtungen mittels Kugelschuss auf der Weide durchgeführt hatten,…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Shenzhen Mindray Bio-Medical Electronics Co., Ltd. beim Erwerb von 75 Prozent an der DiaSys Diagnostic Systems GmbH beraten. Mindray ist an der Börse in Shenzhen notiert und ein weltweit führender Entwickler, Hersteller und Vermarkter von medizinischen Geräten.  DiaSys ist in Deutschland ansässig…

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Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für schärfere Abschieberegeln meint Ates Gürpinar, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Faesers Politik lässt die Umfragewerte der AfD weiter in die Höhe schnellen. Dabei müsste sich doch im demokratischen Lager längst herumgesprochen haben, dass es die Rechten stärkt, wenn man deren Forderungen übernimmt…

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Ein Team um Heuking-Partner Dr. Thorsten Kuthe, Köln, hat die Delignit AG und als Transaktionsanwalt die begleitende Bank Pareto Securities AS im Rahmen einer Kapitalerhöhung rechtlich beraten und begleitet. Die Kapitalerhöhung mit einem Emissionsvolumen von acht Mio. Euro wurde vollständig platziert und war überzeichnet. Die Delignit AG (ISIN DE000A0MZ4B0) ist…

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Latham & Watkins LLP hat den Private Equity Fonds Waterland und dessen Portfoliounternehmen Carton Group, ein auf Verpackungen spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Deutschland, bei der Übernahme von Europoligrafico S.p.A., einem führenden italienischen Hersteller und Anbieter von hochwertigen Verpackungslösungen, beraten. Latham & Watkins LLP hat mit folgendem Team beraten: Dr.…

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Am 11. Mai 2023 haben unbekannte Täter in Zwickau, Ortsteil Eckersbach, in einem damals unbewohnten Mehrfamilienhaus das Heizungssystem und mehrere Wohnungstüren beschädigt. Durch einen geöffneten Wasserhahn wurde das Gebäude bis zur Haustür im Erdgeschoss überflutet. Insgesamt wurde durch die Täter ein Sachschaden in Höhe von 10.000 Euro verursacht. Da der…

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Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und Staatsanwältinnen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) besuchen vom 10. bis 14. Juli2023 Bosnien und Herzegowina zu Gesprächen mit dem dortigen Generalstaatsanwalt und zur Durchführung von Workshops zum Thema „Hate- Speech“ mit bosnischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Der Besuch in Sarajevo vom 10.…

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In einem Punkt war sich die Ampel immer einig: Die Verwaltung muss digitaler werden. Die Haushaltsplanung für das kommenden Jahr lassen dieses Versprechen wie Hohn erscheinen. Schon jetzt geht es bei der Digitalisierung nur schleppend voran – behält die Politik ihr jetziges Tempo bei, erreicht sie ihre Ziele erst in…

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Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Group14 Technologies, den US-amerikanischen Siliziumbatterie-Hersteller, bei der strategischen Übernahme der Schmid Silicon Technology Holding GmbH (Schmid Silicon) beraten. Schmid Silicon ist ein führender Technologielieferant für die High-End Silizium und Monosilan-Gas Herstellung. Group14 Technologies ist der weltweit führende Hersteller und Anbieter von Siliziumbatterietechnologie. Mit…

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Beschlagnahmte Fläschchen mit Dopingmitteln mit Zubehör sowie festgestelltes Amphetamin; (c) HZA Magdeburg 160 Fläschchen Dopingmittel und 156 Gramm Amphetamine entdeckt der Zoll bei zwei Reisenden auf der Bundesautobahn 38 bei Sangerhausen. Am 27. Juli 2023 wählten Zöllnerinnen und Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Magdeburg ein aus Polen in die…

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