Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE: Der jetzige Entwurf ist typ...
Zum Kabinettsbeschluss zum Wärmeplanungsgesetz erklären die Berichterstatter:innen Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bernhard ...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung u...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Cannabisgesetzes erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Endlich geht es voran mit der Legalisierung von Can...
Der Anstieg der Spritpreise setzt sich fort. Das geht aus dem aktuellen Wochenvergleich der Kraftstoffpreise des ADAC hervor. Demnach liegt der bundesweite Tagesdurchschnittspreis von Super E10 bei 1,...
Polizisten haben am Dienstagnachmittag (15. August) bei einem illegalen Glücksspiel in einem Café in Köln-Kalk Bargeld in Höhe von 150.000 Euro sichergestellt und einen Mann aus der Schweiz (66) vorlä...
Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu kandidieren, sagen die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:...
Montagnacht hat die Bundespolizei in Herzogenrath einen 26-jährigen Niederländer vorläufig festgenommen, der im Besitz von 148 Diamanten mit 3,3 Karat und eine kleinere Menge Kokain mit sich führte. D...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: ...
Das Wachstumschancengesetz wurde heute kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Dadurch ist fraglich, ob die rund 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft überhaup...
Zum Kabinettsbeschluss über ein Cannabis-Gesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf bleibt deutlic...
Zum Kabinettsbeschluss zum Solarpaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Mit dem Solarpaket I gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum schnelleren Ausbau von...
