Zum EGMR-Urteil für mehr Demokratie in Bosnien und Herzegowina erklärt Boris Mijatović, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für den Westbalkan: Für Bosnien und Herzegowina bedeute...
Ein Jahr nach dem Neustart von „Barbara Salesch – Das Strafgericht“ erscheinen ab dem 4.9. wieder neue Folgen bei RTL. Wie viel Spaß bereitet es Ihnen, wieder im Gerichtssaal zu sitzen?Großen. Endlich...
Am 29.08.2023 gegen 13:30 Uhr stellten Einsatzkräfte der Bundespolizei in Siegen nach einem Zeugenhinweis diverse gefälschte Banknoten sicher. Dienstag Nachmittag teilte eine Reinigungskraft der Deuts...
Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Herrn VRiOLG Christoph Wiesner hat heute nach 64 Tagen Hauptverhandlung den Angeklagten Valid D. wegen Sichbereiterklärens zum Mord, d...
Sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Sicherung von Vermögenswerten wurden am Dienstag im Rahmen eines gegen drei Beschuldigte geführten Verfahrens wegen gemeinschaftlicher räuberischer Er...
Zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 h...
Die Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2021 mit 71,7 % den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, resultierten...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt (20/8095). Ziel der darin v...
„Die Bundesregierung setzt den Rotstift an. Leidtragende sind Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld. Um 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einzusparen, sollen Jugendliche ab 2025 von den Jo...
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 30. August 2023 den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig stattgegeben. Dieses hatte a...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 22. März 2023 wegen Tot...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke wird mit Ablauf des 31. August 2023 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Franke wurde am 11. September 1957 in ...
