Monat: Juli 2023

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 29. Juni 2023 gegen die Hauck & Aufhäuser Fund Services S.A. eine Geldbuße in Höhe von 70.000 Euro festgesetzt. Grund war eine Aufsichtspflichtverletzung im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die Hauck & Aufhäuser Fund Services S.A. hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig übermittelt. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Zum Hintergrund: Anteilseigner müssen…

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Verbraucher und Verbraucherinnen, die sich vertragsgemäß verhalten, müssen es…

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Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im Juni. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften merklich unzufriedener. Auch die Erwartungen gaben erneut nach. Die Lage…

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Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) und die Kriminalpolizeiinspektion Kempten ermitteln gegen den Seeger Bürgermeister nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen des Tatvorwurfs der Untreue. Neue Haftbefehle wurden erlassen. Den beiden inhaftierten Beschuldigten wurden in der vergangenen Woche durch die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht…

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Im Mai 2023 sind in Deutschland rund 36 300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2 % oder 880 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 11 auf 254 Personen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023…

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In Deutschland betrug die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt im Jahr 2022 für Frauen 82,9 Jahre und für Männer 78,2 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Lebenserwartung bei Geburt im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 somit in den drei Jahren der Corona-Pandemie insgesamt deutlich verringert: sowohl bei Männern…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit fünf Urteilen, zuletzt mit Urteil vom 27. Juni 2023, mehrere Normenkontrollanträge gegen die Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) zurückgewiesen. Mit der gemäß § 23 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erlassenen…

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Flick Gocke Schaumburg hat die Döhler Group SE aus Darmstadt beim Erwerb des niederländischen Großhändlers SVZ International BV beraten. Mit der Akquisition erweitert Döhler seine weltweite Marktpräsenz. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen behördlichen Genehmigungen. Berater Döhler Group SE: Flick Gocke Schaumburg…

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Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt. Die ADÜTDF ist der größte…

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Gegen einen 15-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum 1. Januar 2023 unter anderem einen Feuerlöscher auf die Frontscheibe eines Rettungsfahrzeugs geworfen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Dem Mann werden in der Anklage insgesamt vier Taten zur Last gelegt: So soll er am…

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Zur Ankündigung Russlands, ukrainisches Getreide auf den Weltmärkten durch russisches zu ersetzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Wenn sich Russland jetzt erdreistet, den Ausfall ukrainischen Getreides auf den Weltmärkten, vor allem den afrikanischen, durch russische Produktion ersetzen zu wollen, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu…

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VGP NV ("VGP"), ein europaweit tätiger Eigentümer, Verwalter und Entwickler von hochwertigen Logistik- und halbindustriellen Immobilien, und Deka Immobilien, eine der größten global tätigen Immobilien-Investmentgesellschaften in Europa, haben heute die Gründung eines 50:50-Joint-Ventures bekannt gegeben, dass ein vorgegebenes Portfolio von fünf Gewerbeparks mit 20 von VGP entwickelten deutschen Industrie- und Logistikimmobilien erwerben…

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