Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom13. Juli 2023 Teile einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Hof aufgehoben,die das Radfahren im Gebiet um den Großen Kor...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die zusätzliche Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei durch die Bereitschaftspolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen im grenznahen Raum kritisch. ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien. „Im August 2023 wird die Bayerische Bereitschaftspoliz...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 9. Juni 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düssel...
Ein Team um Dr. Michael Dröge und Katharina Waszczynski, beide Heuking-Partner am Standort Hamburg, hat Gesellschafter der auxalia GmbH beim Verkauf von Geschäftsanteilen rechtlich beraten. Die auxali...
Tobias Bacherle (Grüne): Freilassung von Chaima Issa in Tunesien ist ein positiver Hoffnungsschimmer
Zur Freilassung von Chaima Issa in Tunesien erklärt Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit großer Erleichterung nehmen wir die gestrige Freilassung der tunesischen Dichterin...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass zwei gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden unzulässig sind (Az. LVerfG 1...
Auf der Flucht vor der Polizei soll ein 27-Jähriger mit angezeigten Fahrtgeschwindigkeiten von bis zu 163 Stundenkilometern (statt erlaubten 50) am Abend des 17. Dezember 2022 auf der Heerstraße unter...
„Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir eben nicht kontrollieren können, wo Erkenntnisse von Rüstungsforschung landen. Ich warne davor, sich von Zivilklauseln an Hochschulen zu...
Möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen – diesen Wunsch haben viele Menschen im Alter. Doch die „Barrieren“ im eigenen Haus oder der Wohnung sind häufig ein Hindernis. Mit dem Förderprogramm...
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat da...
In Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, zuletzt musste die Regierung die Verabschiedung des auch regierungsintern umstrittenen Heizungsgesetzes verschieben. Auch in anderen Bereichen ...
