(c) Carschten / CC BY-SA 3.0 Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2022 (21 U 14/22) von dem Beklagten eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Mit seiner Klage begehrt das Land…
Die Luxusgüterindustrie hat sich zuletzt in glänzender Verfassung präsentiert. Nach dem Höchstwert von 345 Milliarden Euro im Jahr 2022 – gegenüber den 290 Milliarden Euro 2021 ein Plus von rund 19 Prozent – wächst der weltweite Markt für persönliche Luxusgüter solide weiter. In den ersten drei Monaten 2023 dürfte der Umsatz…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin hohe Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate in diesem Jahr weltweit 7,0 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 6,0…
Ende Mai 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Mai 2022 um 77 400 oder 1,4 %. Im Vergleich zum Vormonat April 2023 blieb die Beschäftigtenzahl unverändert.…
Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL. Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat ihm am heutigen…
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat Wirtschaft teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates werden die Subventionen des IRA selbst nur geringe…
DIE LINKE ist und bleibt zerstritten: Das Wagenknecht-Lager und der Parteivorstand stehen sich verfeindet gegenüber. Auch eine einheitliche Haltung gegenüber Russland fehlt. Der entstandene Schaden ist für die Partei bereits jetzt immens. Und im nächsten Jahr stehen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an - traditionell wichtige Länder für DIE…
In dem Staatsschutzverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Kriegsverbrechens gegen das Eigentum hat der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 7.7.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main…
Wolf Winter, Präsident des Amtsgerichts Kassel, Justizminister Roman Poseck; Bild: HMdJ Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel Wolf Winter seine Ruhestandsurkunde überreicht. Herr Winter tritt seinen Ruhestand zum 1. Oktober an. Hessens Justizminister Roman Poseck führte bei der Urkundenübergabe an Herrn Winter…
Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Lange haben wir auf die China-Strategie der Bundesregierung gewartet. Nun liegt sie vor, lässt aber viele Wirtschaftsfragen offen. Mit Beschreibungen und Schlagwörtern wie Standortpolitik, Diversifizierung…
POLITICO, der weltweit führende globale Nachrichtendienst für Politik, plant demnächst auch in Deutschland zu starten. Damit wird das Medienunternehmen seinen transatlantischen Expansionskurs fortsetzen und den Einfluss in Europa weiter vergrößern. Bereits in wenigen Monaten soll Berlin Teil der Liste an Machtzentren werden, aus denen POLITICO der einflussreichsten Zielgruppe der Welt…
Matthias Konopka, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Maria-Anna Kerscher; (c) StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Bayreuth feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Matthias Konopka…