Monat: Juni 2023

Bundespolizisten stellen 38-Jährigen mit Drogen und Schlagring am Gelsenkirchener Hauptbahnhof

Foto: Bundespolizei Gestern Mittag (31. Mai) hielten Einsatzkräfte der Bundespolizei im Gelsenkirchener Hauptbahnhof einen Mann an, von dem ein verdächtiger Geruch ausging. Die Beamten wurden fündig. Gegen 11:30 Uhr fiel Bundespolizisten ein Reisender im Hauptbahnhof Gelsenkirchen auf. Der 38-Jährige zog den Geruch von Marihuana nach sich. Sie hielten den Gelsenkirchener…

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Susanne Ferschl (Linke): Gesetzlichen Mindestlohn erhöhen, Kaufkraft sichern

„Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in der Mindestlohnkommission besteht aber noch Handlungsbedarf. Denn auch die gesetzliche Lohnuntergrenze muss Beschäftigten mindestens ihre Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sichern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die heutige Meldung des…

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Andrea Erbslöh neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Am heutigen Tage hat die neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Andrea Erbslöh ihr Amt angetreten. Frau Erbslöh wurde 1963 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im September 1994 ihre richterliche Laufbahn bei dem Verwaltungsgericht Berlin. Dort wurde sie im September 1997 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt.…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erinnert an den Mord an Walter Lübcke vor vier Jahren

„Das rechtsextremistische Mord-Attentat auf Walter Lübcke war ein tiefer Einschnitt. Dass ein aktiver Kommunalpolitiker wegen seiner Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten, seiner Klarheit und seinem Mut von einem Neonazi erschossen wurde, bleibt bis heute ein unfassbares Verbrechen. Ich denke oft an Walter Lübcke und seine Familie. Sein Tod war ein unermesslicher Verlust.„

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Ausrastet an U-Bahnhof: Nebel durch Feuerlöscher und Steine schmeißen? Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Ein heute 44‑Jähriger soll den Inhalt eines Feuerlöschers auf der Straße versprüht und dadurch künstlich eine Nebelwand verursacht haben. Zudem soll er das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Polizeibeamte mit Steinen beworfen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter…

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Nicole Gohlke (Linke): Bildungskatastrophe endlich ernst nehmen

„Hunderttausende Erzieherinnen und Erzieher fehlen, 130.000 Lehrkräfte allein bis 2030. Der dramatische Fachkräftemangel in der Bildung und der damit verbundene Verlust von Qualität schreien nach einem kompletten Neustart des Bildungssystems und nach einer bundesweiten Fachkräfteoffensive. Doch die Bundesregierung duckt sich weiterhin schamlos weg und betreibt kosmetische Symbolpolitik, anstatt sich den…

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