Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-,…
Foto: Innenministerium Bayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach haben heute gemeinsam mit Polizeiexperten den sogenannten 'Tatort-Virtual-Reality-Raum' des Bayerischen Landeskriminalamts vorgestellt, kurz 'Holodeck'. Dank High-Tech und VR-Brille können dort Tatorte virtuell dreidimensional exakt nachgebildet und begangen werden. "Damit nehmen wir deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein", erklärte Herrmann. "Das Holodeck revolutioniert die moderne Tatort- und Ermittlungsarbeit. Die rund 670.000 Euro sind…
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute Ergebnisse einer neuen „BDI-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand“ veröffentlicht. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: "Experten warnen schon länger vor einer Rezession in Deutschland, jetzt ist sie Realität. Gleichzeitig verändert sich unsere Wirtschaftsstruktur. Die schleichende De-Industrialisierung, die wir…
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes 'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben' der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand: „Wir brauchen einen Kompass zur Orientierung in Fragen des Verhältnisses…
Zum Tag der Umwelt äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Der Schutz der Umwelt ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Das heißt für uns: Die Sorgen der Menschen ernst nehmen und diese in einer konsequenten, aber pragmatischen Umweltpolitik berücksichtigen. Die Ampel-Regierung macht das Gegenteil, indem…
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der…
Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten.
Das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns in der Krefelder Innenstadt von montags bis samstags von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie an verkaufsoffenen Sonntagen von 13.00 Uhr bis…
Als eines der ersten Bundesländer setzt Sachsen-Anhalt die neuen Vorgaben des Deutschen Richtergesetzes um. Dieses sieht für angehende Juristinnen und Juristen während der Ausbildung die Befassung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur vor, um die Fähigkeit künftiger Juristinnen und Juristen zur kritischen Reflexion des Rechts zu fördern. In…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 20. September 2022 (12 Ks 17 Js 16962/20; Schlagwort: Bruder) bestätigt, mit welchem eine heute 36-jährige Frau wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Revision der Angeklagten hat der…
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 5. Juni 2023, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Kernbotschaften: In Hamburg ist nach wie vor eine starke islamistische Szene aktiv – das Personenpotenzial ist von 1.650 (2021) auf 1.755 gestiegen. 82 Prozent aller…
Pressemitteilung: Richtertagung zum Internationalen KindschaftsrechtAbteilungsleiter Stefan Schlauß (zweite Reihe 3. v. r.) mit Richterin am Amtsgericht Frau Erb-Klünemann (zweite Reihe 5. v. r.) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Richtertagung zum internationalen Sorgerecht in Speyer; Foto: BfJ Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde in internationalen Sorgerechtskonflikten richtete…