Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Auf den in Streit stehenden Grundstücken befindet sich unter ander...
Ein aufmerksamer Urlauber aus Schleswig-Holstein verrichtete seine Pause am Sonntagabend auf dem Parkplatz Himmelsreiche auf der A9 in Richtung München. Dabei entdeckte der Urlauber gegen 17:45 Uhr ei...
Am 02.06.23 wurde der Geschäftsbericht der Vizepräsidentin des NiedersächsischenOberverwaltungsgerichts Andrea Blomenkamp über die Geschäftsentwicklung in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbark...
Im April 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gestiegen und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläu...
Pictet & Cie. (Europe) S.A., die europäische Bank der Pictet-Gruppe, hat am 26. Mai 2023 den Umzug ihrer Zentrale von Luxemburg nach Frankfurt am Main abgeschlossen. Der Umzug vollzog sich im Wege...
Die aktuelle Geschäftslage der deutschen Autohersteller und insbesondere ihrer Zulieferer hat sich verbessert. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Mai stieg der Indikator auf 28,4 Punkt...
Bürgerinnen und Bürger können nicht unmittelbar gegen Bundesgesetze klagen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer Rentnerin, die eine Änderung des Steuerentlastungsgesetzes 202...
Flick Gocke Schaumburg hat die Meyer Burger Technology AG, Thun (Schweiz), bei der Emission einer grünen, nicht nachrangigen, unbesicherten, garantierten Wandelanleihe ihrer deutschen Tochtergesellsch...
2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von Geld, Autos, Immobilien und anderen Dingen, die durch Straftaten erlangt wurden, grundleg...
In Gedenken an die Opfer des Tian‘anmen-Massakers von 1989 erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der 4. J...
Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung unter dem Motto »United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« angemeldet. Die Anmeldung d...
Ein Autofahrer sollte am Donnerstagmorgen kurz nach Mitternacht in Minden kontrolliert werden. Anstatt anzuhalten, gab er aber Gas und wollte sich der Überprüfung entziehen. Die Fluchte endete mit ein...
