Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Entwurf für das neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger enthält erste wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nötig sind aber deutlich frühere Entfristungsperspektiven und mehr Beinfreiheit für die Tarifparteien. „Der Entwurf ist nicht genug für den großen Wurf. Positiv ist, dass die Ministerin an vereinbarten Fortschritten…
Zum Prozess gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Der Prozess gegen Alexej Nawalny zeigt die ganze unerbittliche Härte und Brutalität, mit der Putin seine Kritiker verfolgt. Nawalny wurde wegen fadenscheiniger Gründe in einem vorangegangenen Prozess bereits zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Bereits hier zeigte…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt weiter bei 17 Prozent und erreicht…
(c) JM Saarland In Anwesenheit des Justizstaatssekretärs, der Landtagsabgeordneten Nadia Schindelhauer, des Landrats des Landkreises Neunkirchen Sören Meng sowie des Anstaltsleiters Marco Bauer ist das im März eröffnete „Knast-Lädchen“ der Justizvollzugsanstalt am heutigen Tage offiziell in die unter dem Motto „Wertvolles aus der Willkommensregion“ geführte Regionalmarke des Landkreises Neunkirchen aufgenommen worden.…
Zur Vorstellung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem Gesetzesentwurf für ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz schaffen wir verlässlichere Arbeitsbedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Damit setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wir verbessern die Planbarkeit des beruflichen Werdegangs durch Schaffung von Mindestvertragslaufzeiten sowohl…
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins "frontal" hervor (Ende Mai 2023). Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt, 36 Prozent plädieren…
Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der in Rede stehende Bebauungsplan weist u. a. Wohnflächen aus. Zu deren Erschließung sind…
Bei der Einführung der elektronischen Akte handelt es sich um die größte Umwälzung von Arbeitsabläufen in der Justiz der vergangenen 150 Jahre. In diesem Mammutprojekt, das in Nordrhein-Westfalen 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt mehr als 30.000 Anwenderinnen und Anwendern betrifft, konnte ein weiterer Meilenstein erreicht werden: Bei allen Gerichten…
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juni 2023 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2022 den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 15. März 2023 auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Zypern…
Zur re:publica 2023 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die re:publica ist zurück. Die Privatsphäre der digitalen Kommunikation bleibt zentrales Thema auf Deutschlands größter Digitalkonferenz – natürlich mit besonderem Augenmerk auf der Chatkontrolle. Ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstreicht: Das Recht auf Verschlüsselung entspricht einem…
Der Welthandel tritt im Mai auf der Stelle. Die Entwicklung großer Volkswirtschaften ist von nur moderaten Veränderungen bei Importen und Exporten geprägt (Vergleich zum Vormonat, preis- und saisonbereinigt). Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator. Weltweit steigt die Menge verschiffter Container. Trotz jüngst starker offizieller Zahlen werden deutsche…
Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Beim Klostergarten handelt es sich um ein größeres Areal in der Passauer Innenstadt, das teilweise begrünt ist und der…