Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute Ergebnisse einer neuen „BDI-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand“ veröffentlicht. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU...
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes ‚Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben‘ der Kommis...
Zum Tag der Umwelt äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Der Schutz der Umwelt ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Da...
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des A...
Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten en...
Das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns in der Krefelder Innenstadt von...
Als eines der ersten Bundesländer setzt Sachsen-Anhalt die neuen Vorgaben des Deutschen Richtergesetzes um. Dieses sieht für angehende Juristinnen und Juristen während der Ausbildung die Befassun...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 20. September 2022 (12 Ks 17 Js 16962/20; Schlagwort: Bruder) bestätigt, mit welchem ei...
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 5. Juni 2023, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde in internationalen Sorgerechtskonflikten richtete vom 22. bis 24. Mai 2023 in Speyer eine weitere Fachtagung für die in grenzüberschreitend...
Zu einer neuen BDI-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung.“ Zur Umfrage gelangen ...
