Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und fordert humanitäre Hilfe und verstärkte Bemühungen um Frieden: „Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms bedeutet eine weitere Eskalation in einem furchtbaren Krieg, in dem die russische Armee fortgesetzt und gezielt die zivile Infrastruktur der Ukraine angreift. Mit diesem Angriff…
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richtete sich ein am Vormittag des 06.06.2023 beim Arbeitsgericht eingegangener Antrag der REWE Markt GmbH im Eilrechtsschutz, der auf Unterlassung des Aufrufs bzw. der Durchführung des Streiks gerichtet war.…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juni 2023 seine Entscheidung verkündet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines Bayerischen Radgesetzes (BayRadG-E) sowie die Änderung weiterer Rechtsvorschriften gerichtet und soll ins- besondere der Förderung des Radverkehrs sowie der Stärkung…
Gegen einen 19 Jahre alten Mann, der am 21. Februar 2023 eine 5‑Jährige im Bürgerpark Pankow erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht wegen Totschlags erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Mann am Tattag mit dem Mädchen und dessen drei Geschwistern zunächst im Paulepark in Pankow. Als…
Anstieg der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Energiepreise weiter erhöhen – Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders von Preissteigerungen betroffen – Auszahlung eines einheitlichen Pro-Kopf-Klimagelds kann ungleiche Verteilung der Belastung abfedern – Weitere Instrumente zur Verringerung der Anpassungskosten erforderlich Ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Verkehr…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Während des laufenden Verfahrens hob…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az.: 3 A 146/22). Die Klägerin in den beiden Verfahren ist ein Speditionsunternehmen, das auf…
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden (3 K 3268/21). Als Polizeibeamtin hatte sich die Klägerin im März 2021…
Justizminister Roman Poseck zu den Vorschlägen zum Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof von Bundesjustizminister Marco Buschmann:„Die Vorschläge des Bundesjustizministers zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gehen in die richtige Richtung. Sie sind ein Anfang, aber noch kein Gesamtkonzept. Besser spät als nie, dieses Motto gilt auch hier. Der Bundesjustizminister greift nun endlich Vorschläge auf,…
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 gegenüber März 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % gestiegen. Für den März 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang der Produktion von 2,1 % gegenüber Februar 2023 (vorläufiger Wert: -3,4 %). Im Dreimonatsvergleich…
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist…
Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland 132,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7,8 % weniger Strom als im 1. Quartal 2022. Gründe für die ungewöhnlich niedrige Stromeinspeisung waren milde Temperaturen, hohe Strompreise und eine konjunkturelle Abschwächung.…