Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Vorschlag des Rats der EU-Innenminister für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beraten. Die Ressortchefin erläuterte dabei einzelne Bestandteile des im EU-Innenrat am 8. Juni erzielten Kompromisses und betonte, dass damit Verbesserungen gegenüber dem Ist-Zustand erreicht würden. …
Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das Bundeskabinett hat heute Zukunftsreformen auf den Weg gebracht. Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, werden zukünftig in Deutschland in Reinform getankt werden können. Die dazu notwendige Verordnung schafft die Voraussetzung dafür, dass wir Klimaschutz im Verkehr möglichst schnell und effektiv erreichen…
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrüttet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlangt besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen ist. Der Wert des Rechtsstaats zeigt sich besonders…
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes ermöglichen wir mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten in Deutschland. Wir ersetzen die extrem teuren und nutzlosen Sofortprogramme bei Verfehlung kleinteiliger Sektorziele durch eine vorausschauende Klimapolitik. Damit vermeiden wir von vornherein, dass Ziele verfehlt werden.…
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat ihren langjährigen Mandanten und das im FTSE100 notierte internationale Financial Services Unternehmen Admiral Group plc bei der Übernahme von Luko Cover, einem führenden Online-Versicherungsvermittler, beraten. Die Admiral Group bietet Versicherungs- und Kreditprodukte für über neun Millionen Kunden in Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und den Vereinigten…
Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: „Die Ampel hat heute die dauerhafte Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2023 die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. in Kiel durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1…
Zum Kabinettsbeschluss zur Holzbauinitiative erklärt Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Baustoffe sind ein zentrales Element der Bauwende. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Baubranche wurde der Fokus bisher stark auf den Betrieb von Gebäuden, also beispielsweise die Emissionen aus dem Heizen gelegt. Es ist gut, dass durch…
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Holzbau-Initiative vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: „Wenn die Ampel mehr Holz im Bau einsetzen will, dann muss sie die Waldbesitzer klar unterstützen. Sie muss die nachhaltige Nutzung des Waldes zum Schwerpunkt…
Gegen einen 24-Jährigen, der am 6. April 2023 einen Taxifahrer im Grunewald getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Mordes in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall des Raubes zum Landgericht Berlin erhoben. Er soll aus Habgier und um eine andere Straftat – nämlich den Raub –…
Sexuelle Belästigungen sind für Frauen allgegenwärtig. Noch häufiger als körperliche Belästigungen sind verbale Übergriffe. Deswegen hat die SPD-Fraktion gestern ein Positionspapier für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum beschlossen. Hauptforderung darin: die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale sexuelle Belästigungen. Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin: „Gewalt gegen…
„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken, dass nach wie vor großer Reformbedarf besteht hinsichtlich des Petitionswesens und der Arbeit des Petitionsausschusses“, so Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE…