Monat: Mai 2023

Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: „Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht: Denn die Beiträge werden erhöht, die Lasten für die Bürger steigen. Die für…

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Zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die galoppierende Inflation schaffen große Verunsicherung. Privathaushalte und Unternehmen halten ihr Geld zusammen. In dieser…

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Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder – wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt – zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteuerung der Gaspreisbremse vorzulegen oder auf die Besteuerung zu verzichten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Schon die Energiepreispauschale war und ist mit…

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Oppenhoff hat den in München ansässigen Private Equity-Investor Family Trust Investor bei der Beteiligung an der Hyla Germany GmbH umfassend rechtlich beraten. Die Hyla Germany GmbH ist der exklusive Vertriebspartner in Deutschland und Österreich der Hyla D.O.O., Hersteller hochwertiger Luft- und Raumreinigungsgeräte unter der Marke „Hyla“. Gemeinsam mit Family Trust werden…

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat GvW Graf von Westphalen erneut mit einem Investorenmodell für eine Sicherheitsbehörde beauftragt: Neue Mandate sind Investorenmodelle für das Polizeipräsidium Dortmund und die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis. Zudem laufen aktuell die Vorbereitungen zur Suche eines Investors für das Polizeipräsidium Recklinghausen, der im Stadtgebiet von Bottrop ein rund 4.000 Quadratmeter…

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Deutschland schlittert in die Rezession. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Selbst wenn es gut läuft, wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nur um ¼ Prozent. Hoffnungsschimmer bleiben wenige. Deutschlands Verbraucher haben nach drei Krisenjahren ihre Ersparnisse aufgebraucht und zuletzt…

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Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 13 LC 287/22) die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. November 2022 (Az.: 6 A 217/21) zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet hatte, festzustellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit innehat.…

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Zum fünfjährigen Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales: Die DSGVO hat gezeigt, dass Regulierung – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Techunternehmen – kein Teufelswerk, sondern Bedingung für effektiven Grundrechtsschutz im digitalen…

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„Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor. Es droht die massenhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden und die faktische Beseitigung des individuellen Rechts auf…

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Ein Team um Heuking-Salaried-Partner Christoph Prochnau aus dem Hamburger Büro hat HelloBetter erneut bei der Erweiterung ihrer Series A-Finanzierungsrunde beraten. MassMutual Ventures (MMV), HealthCap, Sparrow Ventures, HevellaCapital und Expon Capital haben weitere sieben Millionen Euro in das Hamburger Start-up investiert. Mit dieser Erweiterung erhöht sich das Volumen der Series A-Finanzierungsrunde – trotz des aktuell herausfordernden Marktumfelds für Venture Capital-Finanzierungen…

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Aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes hat die Initiative Tierwohl sich entschlossen, den bislang geltenden verpflichtenden Preisaufschlag für die Abnehmer der teilnehmenden Erzeugerbetriebe (sog. „Tierwohlentgelt“) zum Jahr 2024 abzuschaffen. Das Bundeskartellamt begrüßt, dass stattdessen eine unverbindliche Empfehlung für eine Finanzierung der mit den Tierwohlkriterien verbundenen Mehrkosten eingeführt wird. Andreas Mundt,…

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Mit Urteilen von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück sechs Klagen von Nachbarn des Baugrundstücks der ehemaligen Strahlenklinik am Westerberg abgewiesen. Diese hatten gegen die der Beigeladenen im März 2021 von der Stadt Osnabrück (Beklagten) erteilte Baugenehmigung nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Das Baugrundstück ist knapp 9.500 m²…

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