Mit Urteilen von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück sechs Klagen von Nachbarn des Baugrundstücks der ehemaligen Strahlenklinik am Westerberg abgewiesen. Diese hatten gegen die d...
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltun...
Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen...
Um eine Schließung ihres Asia‑Imbisses durch einen Lebensmittelkontrolleur des Bezirksamtes Pankow abzuwenden, soll eine 54 Jahre alte Frau zwei Mal vergeblich versucht haben, dessen Wohlwollen d...
DIE LINKE fordert, ein Recht auf Pflege ins Grundgesetz aufzunehmen. Bundesgeschäftsführer Tobias Bank erklärt: „Pflege rettet Leben. Pflege schützt die Gesundheit und hilft bei der Genesung. Es ist e...
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. ...
Alexander Throm (CDU): Fehlende Grenzkontrollen – Frau Faeser wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CS...
Am 25. Mai und 26. Mai 2023 kommen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins zur 94. Justizministerkonferenz in der Hauptstadt mit dem Bundesminister der...
Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die Stadt Frankfurt am Main ihre Dienstanweisung für die Baumkontrolle an der sog. FLL-Richtlinie orientiert und grundsätzlich auch ältere, geschädigte Bäume im öffent...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % gest...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2023 gegenüber dem 4. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fie...
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart. Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland sind seit der Unte...
