Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu der immer noch ausstehenden Umsetzung der von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionsprämie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mit einer Prämie unterstützen zu wollen. Mehrmals haben wir die Ampel gefragt, ab wann für Unternehmen und…
Gleiss Lutz berät die Northern Data AG bei einer am 12. April 2023 beschlossenen Erhöhung ihres Grundkapitals um 10 Prozent unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre sowie bei einer für denweiteren Verlauf des Jahres 2023 geplanten Bezugsrechtskapitalerhöhung.Der Nettoemissionserlös aus der 10%-Kapitalerhöhung soll zur Stärkung der Bilanz der Gesellschaft und zur…
Zu der Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach sich die Inflation in Deutschland leicht abgeschwächt hat, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Für Jubelmeldungen ist es zu früh, denn die Inflation geht nicht überall zurück. Lebensmittel verteuern sich immer weiter und legen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als…
Bei der Weltbank-Frühjahrstagung gab es am Mittwochabend breite Unterstützung für ambitionierte Schritte hin zu einer grundlegenden Reform der Weltbank. Ziel ist, dass die Bank Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützen kann. Bereits jetzt umgesetzt werden sollen erste Maßnahmen, die die Finanzkraft der Weltbank um 15…
ie drei letzten Atomkraftwerke – Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – stellen spätestens zum 15. April 2023 endgültig den Leistungsbetrieb ein. Damit endet die Atomkraftnutzung in Deutschland und die nukleare Sicherheit hierzulande wird deutlich erhöht. Die sehr hohe Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland…
Leistungsbilanzüberschuss gestiegen Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im Februar 2023 einen Überschuss von 22,6 Mrd €. Das Ergebnis lag um 5,6 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Zwar verminderte sich der Aktivsaldo im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, die neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfassen. Stärker weitete sich jedoch der Überschuss im Warenhandel aus. Im…
Die Autofahrerinnen und Autofahrer in Brandenburg müssen derzeit beim Tanken um einiges mehr bezahlen als die Saarländer und Rheinland-Pfälzer. So kostet aktuell ein Liter Super E10 in Brandenburg im Schnitt 1,848 Euro und damit 4,8 Cent mehr als im Saarland, wo der Literpreis bei 1,800 Euro liegt. Das zeigt die…
Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 13. April 2023, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Minister Herbert Reul: „Gefahren für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie kommen mittlerweile…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Auswärtige Amt erneut dazu aufgefordert, die Länder bei der Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie einzubinden. "Die Innenministerkonferenz (IMK) war sich schon bei ihrer letzten Sitzung im Dezember einig, dass die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder nicht zielführend ist. Daher haben wir die…
„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich,…
Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden: Der Kläger aus Spanien hatte seinen Lamborghini an eine Agentur…
Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 4.384 Straftaten verübt, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 48,2 %. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr…