Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 25 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6077) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Februar 2023 insgesamt 1.026 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten.…
Die weltgrößte Industriemesse in Hannover wird heute eröffnet und läuft bis zum 21. April 2023. Zur Eröffnung und zum Besuch der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Hannover-Messe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: „Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Industrie und verarbeitendes…
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Sie scheidet nach Ablauf ihrer 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen ihrer Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verlieh ihr der Bundespräsident bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband…
Mit Beschluss vom 17. April 2023 hat das Verwaltungsgericht München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestellten Anträge abgelehnt. Danach darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) den Landesverband vorläufig, d.h. bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, auf Basis offen…
Anlässlich des zu Unrecht zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Journalisten und Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf…
Der Rechtsausschuss des Bundestages hört heute Expertinnen und Experten zur Überarbeitung des Sanktionenrechts an. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht klar: Der Umbruch bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss größer dimensioniert werden. Auch beim Maßregelvollzug greift der Gesetzentwurf zu kurz.Die Bundesregierung will das Sanktionenrecht reformieren. Unter anderem werden dabei die Ersatzfreiheitsstrafe und der…
Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Fit-for-55-Paket/Fünf Gesetze zur Erreichung der Klimaziele: Die Europaabgeordneten werden fünf Rechtsakte verabschieden, die für das Erreichen des EU-Klimaziels für 2030 von entscheidender Bedeutung sind: die Reform des Emissionshandelssystems…
Baker McKenzie hat die Credit Suisse (Schweiz) AG bei allen rechtlichen Aspekten der Finanzierung der Akquisition von VitalQIP von Nokia Solutions & Network Oy durch Cygna Labs beraten. Cygna Labs gehört zum Portfolio der Beteiligungsgesellschaften INVISION und VR Equitypartner und ist ein führendes Softwareunternehmen in den Bereichen Netzwerk, Cloud sowie…
Die EUROPIPE GmbH, deren Gesellschafter zu je 50 % die Salzgitter Mannesmann GmbH und die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke sind, hat ihre US-amerikanische Tochtergesellschaft Berg Pipe, einen Hersteller von Stahlrohren, zum 13. April 2023 an Borusan Mannesmann mit Hauptsitz in Istanbul verkauft. Hengeler Mueller-Team für Salzgitter AG Corporate/M&A: Dr. Simon…
Gegen eine 33 Jahre alte Frau und deren 35 Jahre alte Schwester, die als Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bzw. der Staatsanwaltschaft Berlin den Koch und Verschwörungstheoretiker Attila H. von einem gegen ihn bestehenden Haftbefehl in Kenntnis gesetzt haben sollen, sind auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Strafbefehle wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch das Amtsgericht…
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für das laufende Jahr nur mit einem geringen Wachstum der Exporte und der Produktion des verarbeitenden Gewerbes. „Die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land ist aktuell noch ausgesprochen gering“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag zum Auftakt der Hannover-Messe. Der BDI prognostiziert bei den…
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2022 im Durchschnitt 9,34 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Hierbei ist die Soforthilfe im Dezember 2022, eine der Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung, mitberücksichtigt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 34,96 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…