Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Sozialgericht Düsseldorf hat im Jahr 2022 die Umstellung auf die elektronische Akte abgeschlossen. Nachdem bereits im Jahr 2020 mit der Pilotierung der elektronischen Aktenführung begonnen und diese im Laufe des Jahres 2021 ausgebaut wurde, arbeiten seit Mai 2022 nunmehr alle Kammern elektronisch. Damit begründet das Sozialgericht Düsseldorf einen weiteren…
Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – während sich der Koalitionsvertrag kategorisch gegen Totalüberwachung ausspricht. In der vergangenen Woche berichtete eine große Presseagentur: „Bundesregierung lehnt Chatkontrolle ab“. Die lange vom Deutschen Anwaltverein (DAV) geforderte Generalabsage an die Massenüberwachung privater…
Zur aktuellen dpa-Meldung, wonach die Strom- und Gaspreise im 2. Halbjahr 2022 deutlich zugelegt haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Zahlen zeigen deutlich: Die Gas- und Strompreisbremse der Ampel wirkt nicht. In der Praxis verhindert sie sogar, dass die Preise sinken. DIE LINKE fordert deshalb einen…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Deutschland verfügt über eine hochentwickelte…
Mit Urteil vom 02.03.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Dr. Dick entschieden, dass ein Reisender einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Beförderungsleistung (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht bereits deswegen kündigen kann, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrtunternehmen als zunächst…
Die Unterschiede in den Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben ein gewaltiges Ausmaß: Je nach dem familiären Hintergrund der Eltern beträgt die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, zwischen einem Fünftel und vier Fünfteln. Das ist das Ergebnis des neuen ifo-„Ein Herz für Kinder“-Chancenmonitors. Er wurde heute gemeinsam mit…
Im März 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 94 000 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 8 % oder etwa 7 000 Fälle über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat. Im Februar 2023 hatten die Sterbefallzahlen noch im Bereich des Vergleichswerts der…
Die Klägerin, die Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG), ist seit April 2020 Eigentümerin eines Grundstücks in Bissendorf, Ortschaft Natbergen, welches mit einem denkmalgeschützten Speicher bebaut ist. Nachdem aufgrund des schlechten Zustandes des Speichers Zweifel an seiner Denkmalwürdigkeit und Denkmalfähigkeit aufgekommen waren, trat der Landkreis Osnabrück im März 2021 an das Niedersächsische…
Auf dem Papier soll „Nina Brenninkmeijer“ Inhaberin einer großen Sammlung von Fotografien namhafter Fotokünstler wie Cindy Sherman, Helmut Newton, Nan Goldin oder Robert Mapplethorpe gewesen sein. Tatsächlich soll es die Frau gar nicht geben. Und nicht nur ihr niederländischer und ihr litauischer Ausweis mit dem Bild einer australischen Ärztin, die…
Bereits im Juni 2018 wurden in Hessen die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit hessische Kommunen eigenständig Waffenverbotszonen (WVZ) an bestimmten kriminalitätsbelasteten Orten einrichten können. Durch eine Anpassung der Waffengesetzdurchführungsverordnung ist es ebenso den hessischen Kreisordnungsbehörden und kreisfreien Städten möglich, Waffenverbotszonen nun auch an bestimmten öffentlichen oder besonders frequentierten Orten zu errichten.…
Ein Vorschlag zur Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln stand am Montag erneut auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) (20/4421) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Die Sachverständigen waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach entsorgt werden sollten. Das…
BMH BRÄUTIGAM hat das FinTech-Unternehmen Prestatech bei seiner Serie A-Finanzierungsrunde in Höhe von 4 Millionen Euro beraten. Leadinvestor CDP Venture Capital hat sich an der Seite von Alchimia Spa und Vantage 20 SA an der Runde beteiligt. Prestatech, das im Februar 2021 von Christian Nothacker (CEO), Luca Terragni (CPO), Lorenzo…