In einer konzertierten Aktion in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Sachsen, Bayern sowie auf Malta und in Kroatien haben die Ermittlungsbehörden heute seit 11 Uhr über 100 Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Köln. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen führt unter Leitung der bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentral-…

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Zu den heute veröffentlichten Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Daten zum Klimawandel in der EU sind alarmierend. Wir fahren mit Vollgas in die Klimakatastrophe und der FDP-Verkehrsminister baut die Autobahnen weiter aus, um den Klimawandel noch weiter zu beschleunigen. Erst vor wenigen…

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Ein Team um die Heuking-Partner Dr. Pär Johansson und Dr. Philipp Jansen, beide Standort Köln, hat HL Display bei den ersten beiden Akquisitionen in Deutschland rechtlich beraten. HL Display, ein weltweit tätiger Anbieter von Instore-Merchandising- und Kommunikationslösungen, hat die traditionsreichen Displayunternehmen Oechsle Display Systeme und das Schwesterunternehmen werba print &…

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Die aktuelle Mitgliederstatistik zeigt – trotz erneuten Rückgangs bei Einzelzulassungen – insgesamt einen Zuwachs bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Den größten Anteil hieran haben die seit 01.08.2022 zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften.Zum Stichtag 01.01.2023 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 169.388 Mitglieder (inkl. Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.085) bedeutet dies einen Zuwachs um…

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„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen und gefährdete Bürgerinnen und Bürger sicher aus dem Krisengebiet bringen, das…

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Takko Fashion hat mit Unterstützung von Gleiss Lutz mit seinen Gesellschaftern, den Anleihegläubigern und Banken eine Einigung über die finanzielle Restrukturierung und Refinanzierung des Unternehmens erzielt. Damit werden die Finanzierung von Takko Fashion gesichert, Verbindlichkeiten substantiell um EUR 250 Mio. reduziert und die Kapitalstruktur des Unternehmens verbessert.Die Refinanzierung und nachhaltige…

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Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Gastronomie ist essentiell für unsere Innenstädte. Als Orte der Begegnung sind gastronomische Einrichtungen das Herzstück unserer Kommunen.…

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Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Laumann Gruppe beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Ponzio Polska mit Hauptsitz in Plock, Polen, primär kartellrechtlich beraten. Die Transaktion wurde Anfang April erfolgreich abgeschlossen. ADVANT Beiten hat dabei insbesondere die Fusionskontrollverfahren in Polen und Litauen zentral koordiniert sowie in Zusammenarbeit mit der…

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Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ist. Voraussetzung ist nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, dass ein sicherer Übermittlungsweg "zur Verfügung steht". Diesen stellt die Bundessteuerberaterkammer in Form des besonderen elektronischen…

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Heute startet der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Im Zusammenspiel mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ermöglicht die Ampelkoalition Tierhaltern in Deutschland einen baurechtlich privilegierten Umbau ihrer Ställe hin zu mehr Tierwohl. „Wir ändern das Baugesetzbuch. Dies ist notwendig, um Tierhaltern, die ihren Tieren mehr Platz…

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Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“. Damit tritt die Bundesrepublik Deutschland dieser wichtigen Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei. „Viele Menschen erleben…

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Am 26. Oktober 2020 soll ein jetzt 42-Jähriger eine Internetseite veröffentlicht haben, auf der angeblich der Militärische Abschirmdienst (MAD) denjenigen eine Belohnung versprach, die Auskunft zum Verbleib von aus Beständen der Bundeswehr abhandengekommenen Waffen geben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage wegen Amtsanmaßung und Fälschung beweiserheblicher Daten zum Amtsgericht…

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