Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 22. April 2013 wurden die beiden syrisch-orthodoxen Erzbischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Paul Yazigi in der Region Aleppo/Syrien von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschleppt. Sie gelten seither als vermisst. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Suche nach den…
Gegen den Bürgermeister von Neukirchen findet ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Ertrinken dreier Kinder in einem zur Stadt gehörenden Teich statt. Den drei angeklagten seinerzeitigen öffentlich-rechtlichen Bediensteten bzw. kommunalen Amtsträgern wird die vorsätzlich falsche Aussage im Rahmen dieses Strafverfahrens vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)…
Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten "Klima und Energie" mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor "Kosten und Preise" mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit 19 Prozent. KlimaschutzDas Thema Klimaschutz führt in der Bevölkerung zu einer gewissen Polarisierung: Zwar sind…
Am 21. April startet in zahlreichen deutschen Bundesländern der jährliche Blitzer-Marathon, mancherorts fiel der Startschuss bereits mit dem Wochenbeginn. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den „Blitzer-Tag“ – statt die Verkehrssicherheit zu erhöhen, diene er der Steigerung kommunaler Einnahmen.„Zweck der behördlichen Verkehrsüberwachung muss die Verkehrssicherheit sein, nicht die Einnahmensteigerung der Kommunen“,…
Die Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung – die sogenannte Statusfeststellung – ist eine der ständig wiederkehrenden Fragen des Sozialversicherungsrechts. Ihre Beantwortung hängt von den Verhältnissen im Einzelfall ab. Relevant sind Merkmale wie die Abhängigkeit von Weisungen, die Eingliederung in einen Betrieb und ein eigenes Unternehmerrisiko.…
Latham & Watkins LLP hat das im Bereich Schmerz führende Pharmaunternehmen Grünenthal GmbH (Grünenthal) bei der Emission einer Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 300 Mio. Euro beraten. Die Anleihe umfasst Senior Secured Notes (6,75% p.a.) mit Fälligkeit 2030.Inhouse wurde Grünenthal durch folgendes Team begleitet:Sebastian Köhler (General Counsel, Federführung), Sabine König…
Justizminister Herbert Mertin und David Profit, Staatssekretär im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, besuchten gestern anlässlich des „Kleinkunstnachmittags“ die Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Nach einer Begrüßung durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Jürgen Buchholz nutzte Minister Mertin sein Grußwort, um das konkrete Angebot der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken im Frauenvollzug zu würdigen:…
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2021 nach vorläufigen Berechnungen insgesamt 351,3 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 17,1 Milliarden Euro beziehungsweise 5 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2021…
Im Februar 2023 sind in Deutschland rund 21 600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 5 % oder rund 900 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Februar 2023 um 13 Personen auf 167. Im Vergleich zum Februar 2020,…
Als Geschäftsführer einer Firma, die Bücher und Kunst vertreibt und vermittelt, soll ein jetzt 41‑Jähriger das Firmenkonto für einen Betrug an einem Büchersammler zur Verfügung gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen den Mann Anklage wegen Geldwäsche zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwei andere Männer, einer davon unbekannt, sollen den…
Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund zusammen mit Dieter von Holzbrink Ventures (DvH Ventures) und dem Rudolf Fuchs Family Office im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde in das Tech Start-up enote GmbH. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Justizvollzugsanstalt Kassel I besucht und Gespräche mit dem Anstaltsleiter Jörg-Uwe Meister und mit unterschiedlichen Gremien geführt. Der Minister besuchte auch das Zentralkrankenhaus Kassel I. Durch die landesweite Zuständigkeit des Zentralkrankenhauses sind Gefangene aus unterschiedlichsten Vollzugsformen gemeinsam in einer Einrichtung untergebracht: Untersuchungsgefangene, Jugendliche oder…