Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Blick auf die heute veröffentlichte Studie der KfW, die zeigt, dass die bisherigen Investitionen der deutschen Kommunen in den Klimaschutz bei weitem nicht ausreichend sind, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Es braucht eine schnelle und nachhaltige Unterstützung der Kommunen.…
Blitz 22-449 SE, eine Holdinggesellschaft, die von Fonds kontrolliert wird, die von dem globalen Technologie-Investmentunternehmen Silver Lake verwaltet oder beraten werden, hat bekannt gegeben, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für alle auf den Namen lautenden Stückaktien der Software Aktiengesellschaft abzugeben. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Software AG unterstützen die Erweiterung…
Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist auch im ersten Quartal 2023 abwärtsgerichtet. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden fast 7 Prozent weniger Rohstahl hergestellt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im März 2023 lag die Stahlerzeugung bei rund 3,2 Millionen Tonnen, was einem Rückgang um rund 3 Prozent im Vergleich…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist. Sachverhalt…
Für die Ausbildungsjahrgänge im allgemeinen Vollzugsdienst (aVD) wird der sogenannte Anwärtersonderzuschlag nach erneuter Verlängerung bis zum Jahr 2026 weitergezahlt. Anwärterinnen und Anwärter für den aVD erhalten damit während ihrer Ausbildung auch weiterhin über 2.000,- Euro monatlich. Dazu erklärt Justizministern Susanne Hoffmann: „Im Justizvollzug ist der Personalbedarf unter anderem wegen erheblicher…
Im Vergleich zu den Vorjahren 2021 und 2022 stellt die Bundespolizei einen ansteigenden Trend in Bezug auf die monatlichen unerlaubten Einreisen fest. Im Monat März 2023 entspricht dies einer Steigerung von 32,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Bundespolizeidirektion Berlin hat im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen und am Flughafen Berlin…
Ein Gleiss Lutz-Team hat den Aufsichtsrat der börsennotierten Software AG, einem Weltmarktführer für Softwarelösungen für Unternehmen, im Zusammenhang mit dem öffentlichen Übernahmeangebot von Silver Lake und dem Abschluss einer Investmentvereinbarung zwischen der Software AG undSilver Lake beraten.Im Zusammenhang mit der Investmentvereinbarung hat Silver Lake bekannt gegeben, dass sie beabsichtigen, ein…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 93,6 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten im März. Dies war auf die verbesserten Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Ihr aktuelle Lage beurteilten sie hingegen etwas schlechter. Die Sorgen der deutschen Unternehmen lassen nach, aber…
Wenn der (vermeintliche) Traumpartner zum Albtraum wird: Das LKA Niedersachsen registriert eine Zunahme von Fällen von "Sextortion". Bei diesem Phänomen werden Menschen nach einem vermeintlichen Online-Flirt das Opfer von Erpressern. Die Kriminellen bringen ihre Opfer in einem Chat dazu, sich vor der Webcam auszuziehen und erpressen diese dann im Anschluss…
Weil sie mutmaßlich ihr vermeintliches Recht selbst mit Gewalt durchsetzen wollten, müssen sich drei Männer im Alter von 22, 39 und 44 Jahren nun vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung verantworten. Gemeinsam sollen sie laut Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin am 27. Juli 2021 einen inzwischen 32‑Jährigen auf der Straße in Britz abgefangen, verletzt, in einen Kastenwagen gezogen…
Acht international renommierte Forscherinnen und Forscherwerden das Attentat auf die israelische Mannschaft sowie dessen Vor- und Nachgeschichte umfassend wissenschaftlich aufarbeiten Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die internationale Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus acht…
Moderation: Louis Klamroth Sendetermin: Montag, 24. April 2023 um 21.00 Uhr im Ersten Das Thema: Altern in Würde oder in Armut: Wer kann sich gute Pflege noch leisten? Die Gäste:Karl Lauterbach (SPD, Bundesminister für Gesundheit)Katy Karrenbauer (Schauspielerin und Sängerin; kümmert sich um ihren demenzkranken Vater, der im Heim lebt)Kai A.…