Monat: März 2023

Der High-Tech Gründerfonds schließt heute seinen vierten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 493,8 Millionen Euro. Damit ist der High-Tech Gründerfonds IV (HTGF) die größte Fondsgeneration seit Bestehen des Seed-Investors. Das BMWK führt mit dem vierten Fonds die Erfolgsgeschichte des High-Tech Gründerfonds fort und steht innovativen Start-ups in einem sich wandelnden Marktumfeld weiter beiseite. Es setzt damit eine weitere Maßnahme der Start-up-Strategie der…

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„Die Reallöhne sind 2022 mit einem dicken Minus von 3,1 Prozent im dritten Jahr in Folge gesunken. Das unterstreicht die Berechtigung der aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst und verdeutlicht, dass dringend Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung und zielgerichtete Entlastungen für die Bevölkerung in der anhaltenden Krise notwendig sind“, kommentiert Susanne…

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Das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz startet am heutigen 1. März. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: „Das neue Förderprogramm von Bauministerin Geywitz ist eine echte Lachnummer. Alle, die den Bau oder Kauf eines neuen Wohngebäudes planen – egal…

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Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat bisher noch keine eindeutige Position zur Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus an den Olympischen Spielen in Paris 2024 bezogen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die Auffassung des DOSB, Athleten aus Russland und aus Belarus bei den Olympischen Spielen…

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„Arbeitslose und arbeitsuchende Menschen brauchen eine Weiterbildungsoffensive, um ihre Chancen auf eine gute Arbeitsstelle zu erhöhen. Darin sind sich Experten, Unternehmen und Politik völlig einig. Trotzdem legt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit gnadenlos offen: Von einem Aufbruch hin zu mehr Weiterbildungen, vor allem abschlussbezogenen Weiterbildungen, ist keine Spur zu…

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Die Etablierung sogenannter Commercial Courts ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch auf einhellige Zustimmung der acht geladenen Sachverständigen aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft gestoßen. Diese speziellen Senate an den Oberlandesgerichten sollen für große internationale Streitigkeiten in Handelssachen erstinstanzlich zuständig sein. Die Verhandlungen sollen gänzlich in englischer Sprache…

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Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“. In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wir bedauern zutiefst, dass unser Antrag auf Einrichtung…

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Zur Schulleitungsstudie 2023 des Cornelsen-Verlags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der repräsentativen Befragung von 2000 Schulleitungen zufolge sind Personalgewinnung und Digitalisierung die derzeit wichtigsten Themen an deutschen Schulen. Kinder und Jugendliche müssen auf eine digitalisierte Welt vorbereitet werden. Dennoch bleibt der digitale Unterricht für viele Lehrkräfte eine…

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um 0,8 %. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine…

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Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat ein Joint Venture der Vision Group, eines bundesweit tätigen Wohnimmobilieninvestors und Asset Managers, und KKR, einer führenden, weltweit operierenden Investmentgesellschaft, beim Ankauf eines aus zehn Wohnimmobilien bestehenden Portfolios in Leipzig beraten. Die Gesamtmietfläche des LEIPZIGZEHN (L10) Portfolios beträgt rund 12.200 Quadratmeter. Es handelt es sich hierbei um die zweite Transaktion seit…

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Eine Beamtin soll allein seit Februar 2017 bis Dezember 2020 zusätzlich zu ihrem Gehalt monatliche Auslandzuschläge in Höhe von insgesamt knapp 176.000 Euro kassiert haben – obwohl sie sich bereits seit 2002 wieder dauerhaft in Deutschland aufhielt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage beim Amtsgericht Tiergarten wegen Betrugs durch Unterlassen in besonders schwerem…

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Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Kiesbauunternehmers am 28. Februar 2023 entschieden (Az. 8 A 111/19), dass das Archäologische Landesamt Schleswig-Holstein einen vom Kläger gestellten Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung des Kiesabbaus im Nahbereich des Kograbens rechtmäßig abgelehnt hat. Der Kograben ist Bestandteil der…

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