Die AfD-Fraktion ist im Innenausschguss mit einem Vorstoß „zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“ gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (20/5995) ab. Mit der Vorlage sollen das Aufenthaltsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylgesetz und…
Zur Empfehlung des IOC, russische und belarussische Sportler wieder zuzulassen, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Für die ukrainischen Athletinnen und Athleten ist ein direktes Aufeinandertreffen mit ihren russischen Kontrahentinnen und Kontrahenten eine absolute Zumutung. Putin führt gegen die Ukraine einen grausamen Krieg, der schon jetzt viele tausend…
Zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts zum Elterngeld erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Elterngeld zeigen, dass wir gesellschaftlich noch weit von einer gleichberechtigen Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit entfernt sind. Zwar verzeichnen wir einen positiven Trend, wonach mit 26,1 Prozent…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist frei! Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht.…
Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer: Stegemann: „Auf europäischer Ebene läuft inzwischen ein Überbietungswettbewerb für immer strengere Regeln, die den Landwirten auferlegt werden. Welche Folgen diese Regulierungswut…
Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derart dürftige Ergebnisse: Das ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, das ist Stückwerk, mit Aufweichung des Klimaschutzes. Zur versprochenen Kindergrundsicherung gibt es immer noch keine Einigung. Wenn der Verkehrsminister die Sektorenziele beim…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im März bei 92,1 Punkten und damit um anderthalb Punkte niedriger als im Februar. Damit verharrt der Wert für das erste Quartal 2023 vorerst deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft steht. Nachdem das…
DIW-Studie auf Basis von SOEP-Daten zeigt: Homeoffice-Nutzung im Corona-Jahr 2020 hat Zahl der Aktionär*innen in Deutschland deutlich gesteigert – Aktienbesitz breiter über verschiedene Einkommensgruppen verteilt – Entwicklung hat Potenzial, Einkommens- und Vermögensungleichheit langfristig zu reduzieren. Rund fünf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland haben im Corona-Jahr 2020 das erste Mal…
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Stefan Vatter im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE („PSE“) einen Musterentscheid verkündet. Dem Verfahren liegt zugrunde, dass beim Landgericht Stuttgart eine Vielzahl von Klägern Schadensersatzklagen gegen die PSE erhoben haben. Sie sind…
Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der gestern (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue Stellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug in Bayern vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Aufgaben der Justiz wachsen seit Jahren und damit die Herausforderungen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften…
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit der Ehe anzuordnen. Allerdings bedarf es dann Regelungen über…
Cross-border Team begleitet führende globale Private Equity Gesellschaft beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem der größten inhabergeführten Versicherungsmakler in Deutschland. München, 29. März 2023 – Latham & Watkins LLP hat TA Associates beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an MRH Trowe beraten, einem der größten inhabergeführten Industrieversicherungsmakler in Deutschland. Verkäufer ist AnaCap Financial…