Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Wahlprüfungsbeschwerde eines Kandidaten der FDP-Landesliste zurückgewiesen, der sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2020 gewandt hatte. Die Beanstandungen des Beschwerdeführers begründen keine Wahlfehler, die die Gültigkeit der Wahl berühren würden, und erfordern auch keine Neuauszählung der Stimmen. Zählfehler,…
Der Kläger war seit dem 01.09.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der "3G-Regelung“ vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen-…
Die Staatsanwaltschaft Berlin wird zukünftig – unabhängig von den Ereignissen um den Jahreswechsel 2022/2023 – Angriffe auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen. Darauf haben sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen verständigt. Der Berliner Feuerwehr und den anderen…
–Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Banco Santander, Barclays und NatWest Markets als Dealer Manager im Zusammenhang mit einem an die Gläubiger von Anleihen der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Telekom International Finance B.V. gerichteten Rückkaufangebot beraten. Das Angebot umfasste insgesamt zwölf Anleihen mit einem ausstehenden Gesamtnennbetrag im…
Die United Internet AG und WP XII Venture Holdings II SCSp, ein mit Warburg Pincus verbundenes Unternehmen, die Aktionäre der IONOS Group SE (75,1 % bzw. 24,9 %), haben am 27. Januar 2023 den Rahmen für den IPO der IONOS Group SE und die Zulassung ihrer Aktien zum Handel im…
Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernates Cybercrime beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch im Internet gelang es, drei Darknet-Plattformen stillzulegen. Bamberg/München. Im November 2019 wurde das BLKA aufgrund polizeilicher Ermittlungen auf drei kinderpornographische Plattformen im Darknet aufmerksam. Bei den Darknet-Plattformen handelte…
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU vor der SPD, gefolgt von den Grünen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 21 Prozent, die CDU auf 24 Prozent, die Grünen kämen auf 18…
Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben verändern die Berufswelt der Juristen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung stellt das Recht vor neue Herausforderungen. Legal Tech schafft neue Möglichkeiten sowohl zur Automatisierung von Abläufen als auch zur Sachbearbeitung und Rechtsberatung. Deshalb setzt die bayerische Justiz ab…
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im Januar deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Januar stieg der Indikator auf plus 14,1 Punkte, nach plus 3,4 im Dezember. Die Erwartungen sind erstmals seit fünf Monaten positiv – sie stiegen auf plus 10,7 Punkte,…
In Kiew findet seit dem heutigen Donnerstag ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen Solidarität ausgehen. Wir unterstützten die Ukraine bei ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft, denn die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Die…
Heute startet das Programm „REACT with impact – Förderung des Sozialunternehmertums“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) um gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Social Startups in ihrem besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft zu unterstützen. Gefördert werden Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch qualifizierte Beratungsunternehmen. Darüber hinaus wird es…
Im Personalbesetzungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart wird der Richterwahlausschuss unverzüglich einberufen. Das hat das Ministerium der Justiz und für Migration heute bekanntgegeben. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert und kein Rechtsmittel hiergegen eingelegt. Das Gericht hatte die Klage für unzulässig erklärt und…