Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Amtsgericht Würzburg verurteilte einen 26-jährigen Finanzmakler wegen dreifacher sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro. Der Einspruch gegen den bereits erlassenen Strafbefehl kam den jungen Mann teuer zu stehen: Die Geldstrafe verdoppelte sich. Es war die Geburtstagsfeier des besten Freundes im Januar 2022. Gefeiert wurde in…
Die Kläger, Träger verschiedener berufsbildender Schulen in freier Trägerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt verpflichtet, nach Erlass einer rechtskonformen Rechtsverordnung durch das Ministerium für Bildung…
Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete heute, am 10. Februar 2023, durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen. Der Senat hat den bis zur Urteilsverkündung inhaftierten Jugendlichen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit…
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen. Der Senat hat damit dem Eilantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen die vom Regierungspräsidium Kassel genehmigte Waldumwandlung entsprochen. Nach der Planung der Vorhabenträgerin sollen zur Erschließung der bereits genehmigten 18 Windenergieanlagen die im Reinhardswald vorhandenen…
Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann. „Negative Auswirkungen auf die Umwelt müssen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden. Das ist eine enorme Herausforderung, denn gleichzeitig darf die Ernährungssicherheit nicht in Gefahr geraten und Gesundheitsrisiken für den Menschen…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5616) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 5. November 2022 eine Spende von 270.255 Euro von Andreas Zechmeister aus Bad Orb erhalten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der…
Rentenmarkt Am deutschen Rentenmarkt war die Emissionstätigkeit im Dezember 2022 – wie häufig zum Ende eines Jahres – schwächer als im Vormonat. Insgesamt wurden inländische Schuldverschreibungen für 80,4 Mrd € emittiert, verglichen mit 151,6 Mrd € im November. Nach Abzug der gegenüber dem Vormonat höheren Tilgungen und unter Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten verringerte…
Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat heute eine ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ veröffentlicht. „Die Europäische Union ist Vorreiterin für die Rechte der Frauen, sie muss geschlossen und entschlossen gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen. Die wichtige Gesetzesinitiative der EU-Kommission wird zusammen…
Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im Dezember 2022 einen Überschuss von 24,3 Mrd €. Das Ergebnis lag um 6,9 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Zwar verminderte sich der Aktivsaldo im Warenhandel. Deutlich stärker weitete sich jedoch der Aktivsaldo im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen aus, die neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundärein¬kommen umfassen. Im…
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im Jahr 2023 widmete sich der Bundesrat mit einer Gedenkminute den Opfern des verheerenden Erdbebens im Südosten der Türkei und im Norden Syriens.Dann gab der Bundesrat grünes Licht für zwei Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, darunter das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Sie können daher wie geplant…
Die aktuelle Lage in der Türkei nach den Erdbeben ist dramatisch. Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund abgelaufener Aufenthaltstitel nicht reisen können. Trotz rechtzeitiger Verlängerungsanträge fehlt es an entsprechenden Fiktionsbescheinigungen. Der DAV bittet die Ausländerbehörden, vorübergehend eine Notfallbetreuung einzurichten, damit Menschen…
Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Migrationspolitik erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende: „Die Situation an den europäischen Außengrenzen bleibt angespannt. Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU eine Strategie der Abschreckung durch Pushbacks und Grenzschließungen verfolgen. Europäische Grenzen zu stärken muss immer auch heißen, Möglichkeiten zum Schutz Geflüchteter…