Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie zum Führen dieser Waffen gerichtet war, abgewiesen. Der beklagte Landkreis Hildesheim hatte die…
Kurz vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine verstärkt Russland die Raketenangriffe auf ukrainische Städte. Kann die Ukraine militärisch weiter dagegenhalten? Sind Verhandlungen mit Wladimir Putin möglich? Im Gespräch der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch und der Militärexperte Carlo Masala. Es gibt wenige echte Rockstars in…
„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, erklärt Petra Pau, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Jahresbilanz 2022 der politisch motivierten Straftaten von rechts, bei denen ein Anstieg zu verzeichnen ist. Petra Pau weiter:…
Zur Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Die Regierungskommission hat wichtige Vorschläge zur Reform der Krankenhäuser gemacht. Das Ziel ist es, in Zeiten des Fachkräftemangels eine Versorgung auf hohem Qualitätsniveau und guter Erreichbarkeit zu ermöglichen und die Finanzierung der Kliniken zu sichern. Ein…
Im Jahr 2022 konnte das Oberlandesgericht Bamberg 2.178 Berufungsverfahren in Zivilsachen abschließen. Dies sind rund 1.000 Berufungsverfahren mehr als im Jahr 2018. Seit dem Jahr 2018 sind die Berufungsverfahren in allgemeinen Zivilsachen beim Oberlandesgericht Bamberg sprunghaft gestiegen. Zwar gingen im zurückliegenden Jahr mit 1.946 Verfahren rund 650 Berufungen weniger als…
Über Ergebnisse der Durchsuchungen in der sogenannte Reichsbürger-Szene im Dezember 2022 berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/5481) auf eine Kleine Anfrage (20/5209) der Fraktion Die Linke. Demnach ermittelt der Generalbundesanwalt insgesamt gegen 55 Beschuldigte. Ferner geht es in der Antwort unter anderem um Waffen- und Munitionsfunde sowie sichergestellte Barmittel.…
Im Rahmen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages wurde das Festhalten am Erfordernis der Fahrerermittlung bekräftigt. Die Einführung einer umfassenden Halterverantwortlichkeit für Verkehrsverstöße ist abzulehnen. Für den Gesetzgeber besteht nun ein klarer Prüfauftrag. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dies. „Eine verkehrserzieherische Wirkung, die der Verkehrssicherheit zugutekommt, kann nur durch Konfrontation des verantwortlichen Fahrers…
Der Jahresbericht 2022 des Nationalen Normenkontrollrates liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5495) vor. Das Gremium gibt darin einen Überblick darüber, wie sich der Erfüllungsaufwand, die Nutzendarstellung und die Evaluierung von Gesetzen im vergangenen Jahr entwickelt hat. Zudem wird in der Vorlage auf den neuen organisatorischen Kontext des Gremiums…
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) an. Vor mehr als einem Jahr hat der BGH Elternteilen, die nach einer Trennung weiterhin die gemeinsamen Kinder betreuen, mehr Unterhalt zugesprochen (BGH, Beschluss vom 29.9.2021 - XII ZB 474/20). Mit dieser Rechtsprechung erkennt der BGH den Naturalunterhalt…
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sogenannte „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ auszeichnen. Einmal…
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat mit Wirkung vom 16. Februar 2023 Oberstaatsanwältin Manuela Teubel zur Vorsitzenden Richterin am Land-gericht Bamberg als weitere aufsichtführende Richterin ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am vergangenen Freitag vom Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler ausgehändigt. Generalstaatsanwalt Gründler lobte seine scheidende Mitarbeiterin: „Oberstaatsanwältin Teubel hat…
Zum Jahresende 2022 hat sich die Dynamik der deutschen Wirtschaft spürbar abgeschwächt. Im vierten Quartal 2022 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. Das Jahresergebnis wurde auf 1,8 % um ein Zehntel nach unten korrigiert. Vor allem der private Konsum und die Investitionen dürften sich im vierten Quartal schwächer entwickelt haben.…