Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (20/5165) mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Die Vorlage pas...
Auf Einladung der Direktorin des Amtsgerichts Susanne Kirchhoff trafen sich jetzt die Schiedsleute des Bezirks zu einem Erfahrungsaustausch. Thematischer Schwerpunkt des diesjährigen Treffens waren di...
Weniger deutsche Unternehmen sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil fiel im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. Das geht aus einer Umfrage des ifo Institut...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gegenüber den Justizministerinnen und Justizministern der Länder vorgeschlagen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) dahingehend zu än...
Conductor LLC, die führende Plattform im Bereich Search Engine Optimization (SEO) für Unternehmen, hat, rechtlich beraten durch ein Team von dem Heuking-Partner Dr. Marc Scheunemann, den in Europa ans...
DIW: Inflation Reduction Act bringt EU in Zugzwang bei kritischen Rohstoffen und grünen Technologien
Neues Gesetz in den USA bevorzugt heimische Produktion und den Handel mit Freihandelspartnern bei grünen Technologien und kritischen Rohstoffen – DIW-Analyse zeigt, dass USA kurzfristig aber nicht auf...
Heute hat Dr. Andreas Koch sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Andreas Koch wurde 1968 in Berlin geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er seine ric...
Eine Räumung des Heidebogen-Protestcamps durch die Polizei steht derzeit nicht an. Das Verwaltungsgericht Dresden kann von den Versammlungsteilnehmern befürchtete Maßnahmen nicht bereits „vorbeu...
Beginn der Plenarsitzung: 12:30 Uhr Tagesordnung...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die Klägerin im Verfahren mit dem Az. 5 K 171/22 OVG einen Anspruch gegen das beklagte Staatliche Amt für Landwirtschaft u...
Statement von Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Anlässlich der Gewalttat von Brokstedt hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft in...
Gleiss Lutz hat die japanische SBI Group beim Venture-Capital Investment über die SBI Digital Asset Holding in das Digitalgeschäft der Gruppe Börse Stuttgart beraten. Die SBI Group vertieft damit ihr ...
