Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und einen gegen…
Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderten schärferen Strafen für Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen sind nach Ansicht vieler Sachverständiger unnötig. In einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch betonten die Expertinnen und Experten mehrheitlich, die vorhandenen Rechtsmittel reichten in diesen Fällen, die außerdem vom Versammlungsfreiheitsparagrafen des Grundgesetzes gedeckt seien, aus.…
Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung seit dem Jahr 2018 „auf der Basis einer anlassbezogenen Vorgangsauswertung“ insgesamt 131 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise untersagt. Davon entfielen drei Untersagungen auf das Jahr 2018, 15 Untersagungen auf das Folgejahr und 33 auf das Jahr 2020, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5055) auf eine…
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Versicherer nicht…
Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag abweichend regeln und beispielsweise einen Freund oder engen Vertrauten zum Erben einsetzen. Dieser trägt aber das Risiko, dass das Testament wirksam ist. Ein Erblasser ist zwar unabhängig vom…
Nach einer Studie der Verbraucherzentralen wird die seit einem halben Jahr geltende gesetzliche Pflicht zur Einführung eines „Kündigungsbuttons“, mit dem auch online angebotene kostenpflichtige Laufzeitverträge unkompliziert beendet werden können, auf fast drei Viertel der untersuchten Anbieter-Webseiten nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion,…
Ein Team um die Frankfurter Heuking-Partner Klaus Weinand-Härer und Dr. Till Naruisch hat den international agierenden Luxemburger Infrastruktur-Investor BBGI Global Infrastructure S.A. umfassend bei dem Erwerb einer 49 %-igen Beteiligung an der A7-Projektgesellschaft Via Solutions Nord GmbH & Co KG von der HOCHTIEF PPP Solutions GmbH beraten. BBGI Global Infrastructure…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist unverzichtbar. Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen. Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die…
Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der Schuldunfähigkeit schwere Straftraten begangen hat, vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht (§ 126a StPO). Die Entscheidung hätte hier nur unter Einbindung des Pflichtverteidigers und…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Hubschrauberabsturz nahe Kiew und dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj: „Der Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew und der Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj sind fürchterliche Nachrichten. Ich bin sehr traurig, dass mein Amtskollege, sein Stellvertreter und weitere Menschen ums Leben gekommen sind. Es…
„Nach Lützerath in NRW ist nun das Protest-Camp im hessischen Fechenheimer Wald dran. Das ein Beleg dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass der Neu- und Ausbau von Autobahnen die falsche Antwort auf die drängenden Fragen des Klimawandels ist“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE…
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.…