Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der vom Bundeskabinett am 14. Dezember 2022 beschlossene „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021“ liegt als Unterrichtung (20/5000) vor. Wie es darin heißt, lag der „Bürokratiekostenindex“ im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand. „Mit 96,97…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht folgende Änderungen vor: I. Ersatzfreiheitsstrafen Der Umrechnungsmaßstab von einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitstrafe in § 43…
GSK Stockmann hat ein Joint-Venture aus Isarkies Wohn- und Gewerbegrund GmbH & Co KG mit Sitz in Essenbach und MB Park Deutschland GmbH in Neu-Isenburg beim Verkauf einer Kühllogistik-Immobilie an Invesco Real Estate beraten. Die Gruppe Isarkies Wohn- und Gewerbegrund GmbH & Co. KG ist auf die Planung, Abwicklung, Bauausführung…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Dezember fast unverändert bei 82,8 Punkten. Nach dem relativ großen Sprung nach oben im Vormonat stabilisiert sich das Barometer damit auf dem höheren Niveau. Von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein Quartalswachstum von 0,3 Prozent anzeigt, ist der aktuelle Barometerwert…
Nachdem im Wege der Weihnachtsgnade 46 Inhaftierte vor dem Weihnachtsfest entlassen werden konnten, bleiben in Niedersachsen etwa 4.500 Menschen über Weihnachten in Haft. Auch dieses Jahr gibt es zu den Feiertagen in den Anstalten ein besonderes Programm. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Unsere Bediensteten leisten hervorragende Arbeit in den Vollzugsanstalten. Sie…
Nach intensiven Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig konnten vergangene Woche drei Beschuldigte festgenommen werden, denen die betrügerische Verwendung digitaler EC-Karten im großen Stil vorgeworfen wird. Bereits am vergangenen Montag (12.12.2022) wurden in Berlin und Lutherstadt Wittenberg nach umfangreichen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zwei Frauen (23 und 20…
Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie…
Zum Kabinettsbeschluss zum Sanktionen-Recht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Menschen, die eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen können, besonders. Da Freiheitsstrafen die Sozialprognose verschlechtern können und die Ersatzfreiheitsstrafe den Steuerzahler viel Geld kostet, gehen wir mit der Halbierung des Umrechnungsmaßstabs der Tagessätze den richtigen Schritt.…
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit dem Gesetzentwurf wird endlich unser bereits im Mai eingebrachter Gesetzentwurf zur Reform des Maßregelvollzugs aufgegriffen. Diese Reform ist…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Genui bei dem Verkauf ihres 38,5%-Aktienpakets an und dem Ausstieg aus der im Scale-Segment gelisteten fashionette AG beraten. Der Aktienverkauf erfolgte an The Platform Group GmbH & Co. KG, Wiesbaden, ein eCommerce-Konzern, der in 16 Branchen tätig ist. Genui ist eine stark unternehmergeprägte…
Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage…
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat die Kammer nach den konkreten Umständen…