Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 1. Januar 2023 treten in der Brandenburger Justiz zwei Strukturreformen in Kraft. Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke vom 8. Juni 2021 wird die Zahl der Arbeitsgerichtsbezirke von bislang sechs auf vier mit Standorten in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) – mit einer Außenkammer in Eberswalde…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Nordzucker AG beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrags mit einem Bankenkonsortium beraten. Die neue Kreditfazilität in Höhe von 350 Millionen Euro löst die bestehende syndizierte Kreditfinanzierung der Nordzucker AG ab und hat eine Laufzeit von fünf Jahren mit Möglichkeiten, die Laufzeit um bis zu…
Auch in diesem Jahr sind in Brandenburg zahlreiche Medien wegen extremistischer und gewaltverherrlichender Texte aufgefallen. Einer vorläufigen Bilanz des Landeskriminalamts (LKA) nach wurden 43 Tonträger zur Indizierung bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vorgelegt. 31 Medien hatten einen rechtsextremistischen Inhalt, zehn waren linksextremistisch orientiert. Zwei Tonträger wiesen ausländerextremistische Texte…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Dezember 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2022 den deutschen Staatsangehörigen Carsten L. in Berlin von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht. Der…
Nach dem Start der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Moldau sind am heutigen 22. Dezember 2022 mit einem weiteren Flug 56 Geflüchtete am Flughafen Karlsruhe angekommen. Auch sie hatten nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst Zuflucht in Moldau gefunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Innerhalb…
Die Grundig Business Systems GmbH (GBS) erwirbt mit Unterstützung ihrer Gesellschafter VR Equitypartner und INDUC 100 Prozent der Anteile an Elektron Systeme aus Weißenohe. Die Wirtschaftskanzlei ARQIS hat die GBS bei der Akquisition beraten. Mit dem Zukauf der Elektron Systeme stärkt die GBS ihre Positionierung im Bereich der Fertigung elektronischer…
Allen & Overy hat die Glasfaser Nordwest GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom Deutschland GmbH (Telekom) und EWE AG (EWE) zum Ausbau des deutschen Glasfasernetzes im Nordwesten Deutschlands, bei dessen Debutfinanzierung beraten. Die Finanzierung umfasst Investitionsprojekte sowie eine allgemeine Betriebsmittellinie und wird durch ein Bankenkonsortium bereitgestellt. Telekom und…
Unter Leitung ihres Frankfurter Partners Dr. Jochen Seitz hat Hogan Lovells die BBBank eG bei der erstmaligen Emission eines Hypothekennamenspfandbriefs beraten. Der Hypothekennamenspfandbrief wurde mit einem Nennbetrag von EUR 5 Millionen und mit Fälligkeit am 12. Dezember 2029 begeben. Die BBBank eG wurde im Jahr 1921 als Selbsthilfeeinrichtung für Beamte…
Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab. Zum 8. April 2022…
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 49 Mrd. EUR zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine genehmigt. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderten Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt, in dem die Kommission…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat auf eine entsprechende Klage des Erschließungsträgers eines privat erschlossenen Neubaugebiets in Nittel festgestellt, dass am 01.07.2022 hinsichtlich der vom Kläger hergestellten Verkehrsanlagen sowie der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen die Wirkungen der Abnahme eingetreten sind. Der Kläger hat auf der Grundlage eines u.a. mit der…
Die Metro AG, ein international führender Lebensmittelgroßhändler, hat einen neuen syndizierten revolvierenden Kreditvertrag über 1 Milliarde EUR mit einem Bankenkonsortium unter gemeinsamer Führung der DZ Bank sowie der ING Bank abgeschlossen. Der Kredit hat eine Laufzeit von 5 Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr und sieht die…