Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 24. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann heute wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gemäß § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt. Die Kammer hat in der…
Das Arbeitsgericht Göttingen stellt auf eine digitale Aktenführung um. Die Einführung der neuen Software „e²A" findet ab dem 09.01.2023 statt. Während der Einführungsphase ist die Erreichbarkeit des Arbeitsgerichts eingeschränkt; das Telefon wird teilweise zum Arbeitsgericht Braunschweig umgeleitet. Ab Anfang Februar 2023 werden neu eingehende Verfahren ausschließlich digital geführt. Die Einführung…
Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Personalausweis und im Reisepass des Klägers ist als Geburtsdatum „XX.XX.1957“ eingetragen. Hintergrund…
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Leitlinien im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt…
Zum 1. Januar 2023 treten in der Brandenburger Justiz zwei Strukturreformen in Kraft. Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke vom 8. Juni 2021 wird die Zahl der Arbeitsgerichtsbezirke von bislang sechs auf vier mit Standorten in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) – mit einer Außenkammer in Eberswalde…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Nordzucker AG beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrags mit einem Bankenkonsortium beraten. Die neue Kreditfazilität in Höhe von 350 Millionen Euro löst die bestehende syndizierte Kreditfinanzierung der Nordzucker AG ab und hat eine Laufzeit von fünf Jahren mit Möglichkeiten, die Laufzeit um bis zu…
Auch in diesem Jahr sind in Brandenburg zahlreiche Medien wegen extremistischer und gewaltverherrlichender Texte aufgefallen. Einer vorläufigen Bilanz des Landeskriminalamts (LKA) nach wurden 43 Tonträger zur Indizierung bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vorgelegt. 31 Medien hatten einen rechtsextremistischen Inhalt, zehn waren linksextremistisch orientiert. Zwei Tonträger wiesen ausländerextremistische Texte…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Dezember 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2022 den deutschen Staatsangehörigen Carsten L. in Berlin von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht. Der…
Nach dem Start der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Moldau sind am heutigen 22. Dezember 2022 mit einem weiteren Flug 56 Geflüchtete am Flughafen Karlsruhe angekommen. Auch sie hatten nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst Zuflucht in Moldau gefunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Innerhalb…
Die Grundig Business Systems GmbH (GBS) erwirbt mit Unterstützung ihrer Gesellschafter VR Equitypartner und INDUC 100 Prozent der Anteile an Elektron Systeme aus Weißenohe. Die Wirtschaftskanzlei ARQIS hat die GBS bei der Akquisition beraten. Mit dem Zukauf der Elektron Systeme stärkt die GBS ihre Positionierung im Bereich der Fertigung elektronischer…
Allen & Overy hat die Glasfaser Nordwest GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom Deutschland GmbH (Telekom) und EWE AG (EWE) zum Ausbau des deutschen Glasfasernetzes im Nordwesten Deutschlands, bei dessen Debutfinanzierung beraten. Die Finanzierung umfasst Investitionsprojekte sowie eine allgemeine Betriebsmittellinie und wird durch ein Bankenkonsortium bereitgestellt. Telekom und…
Unter Leitung ihres Frankfurter Partners Dr. Jochen Seitz hat Hogan Lovells die BBBank eG bei der erstmaligen Emission eines Hypothekennamenspfandbriefs beraten. Der Hypothekennamenspfandbrief wurde mit einem Nennbetrag von EUR 5 Millionen und mit Fälligkeit am 12. Dezember 2029 begeben. Die BBBank eG wurde im Jahr 1921 als Selbsthilfeeinrichtung für Beamte…