Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag steht beiden Seiten das Recht zu, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Im Oktober 2021 kündigte…
Zum heutigen Urteil gegen eine Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Rechtausschuss: Das heutige Urteil im Fall der KZ-Sekretärin ist ein juristischer Meilenstein: Dadurch stellt die deutsche Justiz in aller Deutlichkeit klar, dass auch die Handlungen von Hilfspersonen des KZ-Systems…
Ströer SE & Co. KGaA hat eine neue syndizierte Kreditlinie in Höhe von Euro 650 Millionen zur vorzeitigen Refinanzierung der bestehenden syndizierten Kreditlinie abgeschlossen. Die neue Kreditline wurde an eine Gruppe von nationalen und internationalen Hausbanken syndiziert. Ströer ist eines der führenden deutschen Medienhäuser mit Standorten im gesamten Bundesgebiet und…
Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, waren in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten am 31. März 2022 insgesamt 3.547 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte inhaftiert, 227 weniger als zum selben Stichtag des Vorjahres (-6,0%). 89,5% der Inhaftierten verbüßten dabei eine Freiheitsstrafe, 9% eine Jugendstrafe und 1,5% befanden sich in Sicherungsverwahrung. Zwei Drittel der…
Ein 30 Jahre alter Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist heute Morgen (20. Dezember) in die JVA Augsburg-Gablingen im Freistaat Bayern verlegt worden. Der Einsatz wurde durch eine Spezialeinheit des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt mit Unterstützung von Spezialkräften der Landespolizei Sachsen-Anhalt sowie der Polizei Bayern durchgeführt. Der Gefangene wurde…
Sie sind das erste, was Nutzer:innen sehen, wenn sie eine Website aufrufen: Cookie-Banner. Sie informieren über die Verarbeitung persönlicher Informationen und holen dazu eine Zustimmung ein. Die Anpassung oder Ablehnung dieser Einstellungen ist allerdings oft mühsam. So war es auch beim Internet-Giganten Google. Mit sogenannten Dark Patterns sollten Verbraucher:innen zu…
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss diese durch eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Wie lange die Betroffenen hierbei in der Justizvollzugsanstalt bleiben müssen, hängt von der Anzahl der Tagessätze ab. Es gibt allerdings auch Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Beispielsweise kann die Staatsanwaltschaft – falls die finanzielle Lage der…
Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Im zu entscheidenden Fall ist auch nicht erkennbar gewesen, dass die Festsetzung der Grundflächenzahl zum Schutz der…
Gleiss Lutz hat ein Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Baus von Photovoltaik-Projekten in Italien für die Sunprime-Gruppe beraten. Die Finanzierung unterstützt die Realisierung eines Portfolios von Photovoltaik-Projekten mit einer Leistung von insgesamt 216 MW. Im Einzelnen handelt es sich um mehr als 250 Aufdach- und Freiflächen-Photovoltaik-Projekte in ganz Italien, die…
Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterin am Landessozialgericht Dr. Britta Wiegand zur Präsidentin des Sozialgerichts Speyer ernannt. Präsident des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler überreichte am 19. Dezember 2022 im Rahmen einer kleinen Feierstunde die Ernennungsurkunde. Für das neue Amt wünschte er, auch im Namen…
Die Bundesnetzagentur hat zahlreiche Mobilfunkrufnummern abgeschaltet, deren Nutzer den Angerufenen über den Versand von Kurznachrichten vermeintliche Steuerrückerstattungen in Aussicht gestellt hatten. "Wir gehen gegen betrügerische Nachrichten über ‚Steuerrückerstattungen‘ vor, indem wir die missbräuchlich genutzten Rufnummern konsequent abschalten", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.Nachricht über angebliche „Rückerstattung“ Durch Beschwerden wurde die Bundesnetzagentur…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die TUI AG als einem der führenden Touristikunternehmen der Welt im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds („WSF“) über die Rückführung von Stabilisierungsmaßnahmen beraten. Diese regelt die angestrebte vollständige Beendigung der vom WSF gewährten Stabilisierungsmaßnahmen durch ein Recht der TUI…