Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bild: Droge 3-MMC, eingeschweißt in einem Folienbeutel Quelle: ZFA Frankfurt am Main Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte das Landgericht Frankenthal am 19.10.2022 einen 46-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen wegen der unerlaubten Einfuhr nicht geringer Mengen Betäubungsmittel sowie des illegalen gewinnbringenden Handeltreibens damit. Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am…
Landgericht Stuttgart untersagt bestimmte Ausgestaltungen der Nachrichten-App „NEWSZONE" des SWR im Wege der einstweiligen Verfügung. Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21. Oktober 2022 verkündetem Urteil dem Antrag auf einstweilige Verfügung von 16 Verlagen gegen die Nachrichten-App „NEWSZONE“ der Südwestrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts (SWR) stattgegeben (53 O…
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich eingeleitet. Dies hat er selbst beantragt. Mit dem nun eingeleiteten Disziplinarverfahren sollen die jüngst in den Medien erhobenen erheblichen Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt in einem rechtlich geregelten Verfahren aufgeklärt werden. Damit kommt der Dienstherr zugleich seiner…
Porträt von Innenminister Thomas Strobl. Quelle: Laurence Chaperon Das Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Thomas Strobl wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Vorgeworfen wurde dem Minister, dass er ein Anwaltschreiben an einen Journalisten weitergegeben hat. Konkret lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Stuttgart Anstiftung zu…
Gruppenfoto: Treffen der Normenkontrollraete im GovTechCampus. Berlin, 17.10.2022; Bild: Justizministerium Sachsen Die Normenkontrollräte und Clearingstellen Mittelstand des Bundes und der Länder kamen am 17. und 18. Oktober 2022 in Berlin zusammen. Im Ergebnis der Beratungen verabschiedeten der Nationale Normenkontrollrat sowie die Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen eine gemeinsame Erklärung.…
Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Feststellung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt über das endgültige Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung in der Ausbildung zum Erwerb der Befähigung der Laufbahn der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt des Polizeivollzugsdienstes des Landes Sachsen-Anhalt. Der Kläger begehrte die Verpflichtung, ihm erneut die Ablegung der…
Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem Pkw regelmäßig direkt auf die Straße vor seiner eigentlichen Grundstückseinfahrt - und damit genau gegenüber der Einfahrt der Klägerin -, obwohl er auch etwas versetzt oder in seiner eigenen…
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall hatte jetzt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle zu entscheiden: Ein Autohaus gab einem angeblichen Kaufinteressenten am 8. September 2020 einen…
Verschiedene Projekte beschäftigen sich zurzeit damit, wie der Zivilprozess der Zukunft aussehen soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lud am vergangenen Dienstag Experten aus Anwaltschaft, Politik und Wissenschaft ein, um den aktuellen Stand zu diskutieren.„Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine fortschreitende Digitalisierung der Gerichtsabläufe sowie die elektronische Kommunikation aller…
Staatsminister Georg Eisenreich; Quelle: Bayerische Staatskanzlei, Henning Schacht Sabotage, Spionage, Erpressersoftware, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Es vergeht kaum ein Tag ohne Hackerangriffe. Von Unternehmen über Kliniken bis zu Kommunen wird dabei kaum ein Bereich verschont. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich hatte deshalb gestern (19. Oktober)…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt. Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, im Jahr 2011…