Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 15.254 unerlaubt eingereiste oder unerlaubt aufhältige Drittstaatsangehörige nach einer Einreise über die deutsch-polnische Landgrenze festgestellt worden. Im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres wurden 6.104 unerlaubt eingereiste oder aufhältige Drittstaatsangehörige nach einer Einreise über die deutsch-polnische Landgrenze festgestellt, wie aus der Antwort der…
Von Den Haag bis Nürnberg, von Rom bis Prag: Europa feiert den Tag der Justiz und damit die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit. Die zentrale deutsche Veranstaltung 2022 findet ab morgen (28. und 29. September) im Strafjustizzentrum Nürnberg statt. Eingeladen haben das Bundesamt für Justiz, das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Landgericht…
Der Zoll hat im Hamburger Hafen 182 kg Crystal Meth sichergestellt. Es handelt sich dabei um die größte Einzelsicherstellung in Deutschland. Das Methamphetamin war aufwändig in einer Maschine zur Wasseraufbereitung versteckt und konnte durch die Einsatzkräfte nur mit schwerem Gerät aus dem Versteck entnommen werden. Bereits im Mai wurde der…
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Kammergericht Olaf Arnoldi, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nadine Grau und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ulrike Holzinger zum Richter beziehungsweise zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Arnoldi ist 59 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1995 in…
Am vergangenen Wochenende (23.-25. September) fand die zweite vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen koordinierte und erneut mit den sechs niedersächsischen Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück abgestimmte »Proaktive Kontrollaktion Autoposer« (PROKA) statt. Die Kontrollen richteten sich gegen Akteure aus dem kriminellen Milieu oder kriminellen Clanstrukturen, die sich nach Feststellungen…
Niedersachsen will seine Gefängnisse besser vor unerlaubten Drohnenüberflügen schützen. Aus diesem Grund wird das Niedersächsische Justizministerium mobile Drohnendetektionssysteme beschaffen; die Ausschreibung über die Vergabeplattform des Landes Niedersachsen läuft bereits. Justizministerin Barbara Havliza: „Die Zahl der Drohnen in Privatbesitz steigt. Wir rechnen deshalb damit, dass immer mehr Drohnen unerlaubt in den…
Über die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Gedenkstätten in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3214). Bezogen auf die 1.543 gemeldeten Delikte mit dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ wurden danach zu 127 Straftaten Tatverdächtige ermittelt. Das entspricht einer…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 22. September 2022 auf Antrag der Achgut Media GmbH (Antragstellerin) das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter oder sonst öffentlich wie in auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Tweets des…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die GASAG AG im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im Internet unter…
v.l..: Staatsminister Georg Eisenreich, Richterin am AG Ulrike Sachenbacher, Präsidentin AG Beate Ehrt, Präsident OLG Dr. Hans-Joachim Heßler; Bild: JM Bayern Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes…
Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden. Das sieht der Entwurf „eines Gesetzes für einen besseren Schutz…
Hessen will sich bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass in bestimmten Verfahren ein Rechtsrahmen für eine digitale Antragstellung bei Gericht geschaffen wird. Nach dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die prüft, wie Zugangsbarrieren zur Justiz weiter abgebaut werden können. Dafür könnte in…