Ein 28-Jähriger soll im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe nicht erwiderte, zu töten – und fiel dabei wohl auf eine Betrugsseite hine...
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste,...
Im Jahr 2021 sind insgesamt 9.800 Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches verjährt. Die Forderungen aus diesen Verfahren beliefen sich auf insgesamt 44,9 Millionen Euro. Im s...
Das Bundeskartellamt untersagt Lufthansa bis auf weiteres die Beendigung langjähriger Kooperationsvereinbarungen (sog. Special Prorate Agreements, SPA) mit Condor. Andreas Mundt, Präsident des Bundesk...
Durch Urteil vom 30. August 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf die Klage des Umweltforums Osnabrück e.V. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb eines 4 × 4 &#...
Bereits Anfang des Jahres lieferten die aktuellen Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland Belege für die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Radikalisierungsgeschehen. Besond...
Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bestreb...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage b...
In dem Strafprozess um einen mittlerweile 52-jährigen Mann aus Dirmstein, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust attackiert und anschließend erdrosselt h...
Das Bundesamt für Justiz hat Statistiken für das Jahr 2021 veröffentlicht, denen Auswertungen aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zugrunde liegen. In der „GZR-Daten zur Schwarzarbeit“ gen...
Der Kläger befand sich mit seinem Rennrad auf einer nachmittäglichen Ausfahrt im Bergischen Land, als er gegen 18 Uhr in Engelskirchen an einem Auto vorbeifahren wollte. Der Fahrer des Wagens öffnete ...
