Bundesrichterin Prof. Dr. Susanne Baer während Ihres Vortrags bei der Veranstaltung "Resilienz des Rechts". Foto: Landesvertretung Bremen Wie resilient, also wie widerstands- und anpassungsfähig reagiert der Rechtsstaat auf Krisen wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie oder den Krieg Russlands gegen die Ukraine? Welche Reaktionsmöglichkeiten sind angesichts der zunehmend internationalen Herausforderungen bei…

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„Im Jahr 2021 wurden insgesamt 255 Anträge auf Schlichtung gestellt. Davon betrafen die meisten Fälle Unstimmigkeiten in der Nachbarschaft. Die ehrenamtlichen Schiedsfrauen und Schiedsmänner konnten insgesamt in 126 zivilrechtlichen Fällen einen Vergleich bewirken. Dies gelang somit in mehr als der Hälfte der verhandelten zivilrechtlichen Streitigkeiten, denn die Vergleichsquote liegt hier…

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Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, hat sich bei seinem Besuch am Landgericht Limburg unter anderem einen Eindruck von der Nutzung der elektronischen Akte verschafft und ist mit jungen Richterinnen und Richtern sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch gekommen. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck sagte bei seinem Besuch: „Das…

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Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien von Landes-, Bundes- und europäischer Ebene selbst unmittelbare Eindrücke vor Ort verschafft. Welche Maßnahmen trifft…

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Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (Wahlrechtskommission) hat ihren Zwischenbericht vorgelegt (20/3250), den sie am 30. August beschlossen hatte. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages von derzeit 736 Abgeordneten auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten, zur Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf…

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v.l.n.r. Dr. Elisabeth Volk, Herbert Mertin und Dr. Corinna Zellmann Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen…

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Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen zu ihrer jährlichen Konferenz. Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, sowie Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung für Internationales Zivilrecht, begrüßten die Teilnehmenden der Online-Veranstaltung und betonten die Bedeutung des EJN…

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Mit Urteil vom 31. August 2022 hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts die Klage eines Abgeordneten des Steinburger Kreistags abgewiesen, der sich gegen die Abberufung des Landrats im vergangenen Jahr gewandt hatte. Im Frühjahr 2021 ist der Landrat des Kreis Steinburg nach zwei Abstimmungen im Kreistag mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt…

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Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach § § 20a Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen in bestimmten Einrichtungen,…

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Am 1. und 2. September findet auf Einladung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die erste Fachtagung zur Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus statt. Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe, die künftig jährlich mit wechselnden Themen stattfinden wird, steht Hasskriminalität im Internet im Vordergrund. Ein besonderer…

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Der Umzug ist abgeschlossen, das Team komplett: Ab heute (1. September) sind 64 Menschen in der Digitalisierungszentrale der bayerischen Justiz in Amberg beschäftigt. Der Sitz des IT-Servicezentrums (JusIT) war nach und nach von München in die Oberpfalz verlegt worden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wer Menschen in der Heimat halten will,…

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Berlins Justizsenatorin Dr. Lena Kreck; Fotografin: Lena Giovanazzi Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck, wird ab sofort bis auf Weiteres nicht mehr die Bezeichnung „Professorin“ führen. Spätestens nach der Rückkehr an die Hochschule wird Kreck die Bezeichnung wieder aufnehmen. Dazu erklärt Senatorin Dr. Lena Kreck: „Ich…

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