Am vergangenen Dienstag verhandelte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges (LF10/6) gewährt hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf als solcher zwar hätte ergehen können, dem Kreis allerdings ein Fehler unterlaufen ist, der…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2022 (12 Ks 17 Js 12769/21; Schlagwort: Säugling) bestätigt, mit welchem ein heute 34-jähriger Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde. Die Revision des Angeklagten hat der in Leipzig ansässige 6.…
Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Zahl der Rechtsextremisten bei…
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 S. 2 des Strafgesetzbuches aufzunehmen. Damit setzt das BMJ eine langjährige Forderung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) um. Die Gesetzesänderung ist ein erforderlicher Schritt zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Zwar…
Die Bundesanwaltschaft hat am 9. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Monika K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig.…
Symbolbild: Die Bundesministerin der Verteidigung fliegt mit dem Transporthubschrauber Cougar AS532 der Flugbereitschaft zum Besuch der Deutsch-Französische Brigade in Müllheim im Rahmen ihrer Sommerreise 2022, am 19.07.2022; Quelle: Bundeswehr, Keck Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin…
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine im Februar 2022 hat große Auswirkungen für Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land. Auch im Bereich des politischen Extremismus zeichnen sich durch den Krieg neue Dynamiken und Herausforderungen ab. Vor allem stellt sich die Frage, ob kriegsbedingt neue Radikalisierungspotenziale in unserer…
Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen eine Sicherheitslücke im Umgang mit psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern schließen. Dazu soll die Strafprozessordnung ergänzt werden. Zum Verständnis des Problems: Gerichte können Straftäter zu einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder Entziehungsanstalt (kurz: Maßregelvollzug) verurteilen. Es ist in der Folge möglich, dass Betroffene vorzeitig…
Eine Änderung der Hamburgischen Justizvollzugsgesetze und des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes regelt den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug neu. Damit werden die Rechte von Menschen gestärkt, die sich nicht in die Geschlechter „männlich“ oder „weiblich“ einordnen lassen. Der Senat beteiligt nun die Verbände, bevor der Entwurf…
Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets beschlossen. Der Flugpreis soll künftig erst bei Antritt des Fluges fällig werden. Bislang ist es üblich, dass Reisende ihre Flugtickets bereits bei der Buchung und damit oft Monate im Voraus bezahlen müssen. Diese…
Mit diesem Schreiben wollten Betrüger Geld von ahnungslosen Bürgern erbeuten; Quelle: Justiz Hamburg Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugsmasche mit gefälschten „Pfändungsbeschlüssen“, mit denen die Empfänger zur Bezahlung vermeintlicher Schulden aufgefordert werden. Zugleich wird den Empfängern mit Gefängnis in Form einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ gedroht. Die Fälschungen tragen das Hamburgische…
Das Sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf wurde durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eingebracht. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz ist…