Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dr. Robert Keller neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Robert Keller zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Keller wurde 1967 in Düsseldorf geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im Juni 1996 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Stuttgart. Im…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zu-gestellten Urteil vom 13. Juli 2022 den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohneparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgewiesen. Mit dieser Satzung wurde die Gebühr für…
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen zur Verfügung. Die Kunden mieten die auf öffentlichem Straßenland abgestellten Pkw dabei über eine App,…
Erkenntnisse über die sogenannte „Schutzzonen“-Kampagne der NPD legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2546) dar. Danach mobilisierte die NPD seit 2018 bundesweit öffentlich für ihre „Schutzzonen“-Kampagne. Bei entsprechenden Aktionen patrouillieren Aktivisten der Kampagne in Signalwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“…
Am 1. August 2022 ist die Pilotierung der Online-Terminvereinbarung an den Amtsgerichten Darmstadt und Friedberg erfolgreich gestartet. Mit Einführung der Online-Terminvereinbarung für bestimmte Justizleistungen können Bürgerinnen und Bürger künftig Termine für ihr bei Gericht persönlich vorzubringendes Anliegen online vereinbaren. Das betrifft zunächst die Erbausschlagung und die Testamentsrückgabe sowie am Amtsgericht…
In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Marvin E. aus Nordhessen hat heute die Hauptverhandlung begonnen. An der Sitzung haben neben dem mit drei Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seiner Verteidigerin und seinem Verteidiger, zwei Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Vertreterinnen der Jugendgerichtshilfe sowie ein psychologischer und ein psychiatrischer Sachverständiger…
Wasserabwurf durch Bundespolizeihubschrauber; Quelle: Bundespolizei Die Bundespolizei hat im Juli 2022 die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bei der Bekämpfung von Waldbränden durch den Einsatz von Hubschraubern und Wasserwerfern unterstützt. Im laufenden Jahr wird die Bundespolizei bereits seit April anlassbezogen zur Bekämpfung von Vegetationsbränden um Unterstützung ersucht. Im Jahr 2022…
Apps zu testen und dafür bis zu 1.000 Euro im Monat zu verdienen - das klingt für viele Jobsuchende sehr interessant. Doch die Sicherheitsbehörden warnen: Diese Angebote sind häufig kriminell. Sie dienen dazu, persönliche Daten zu stehlen und sie für kriminelle Zwecke einzusetzen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA)…
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sachverhalt: Der Kläger buchte bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. bis 12. April 2020 zu einem Gesamtpreis von 6.148…
Im Juli 2022 ist der sechste Band der vom Bundesverfassungsgericht herausgegebenen Buchreihe Decisions of the Federal Constitutional Court erschienen. Der Band präsentiert thematisch geordnet Entscheidungen des Gerichts zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht in englischer Übersetzung. Durch die Übersetzung wichtiger Entscheidungen leistet das Bundesverfassungsgericht einen Beitrag zum verfassungsrechtlichen Diskurs innerhalb des europäischen Gerichtsverbundes und der…
Über den Stand einer Reform des Bundesdisziplinarrechts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2873) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2366). Danach sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Die zur Umsetzung dieses Vorhabens…
Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 laut Bundesregierung 117 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeleitet. Auf Grundlage dieser Verfahren seien 16 Anklagen erhoben worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2372). Hauptverhandlungen haben danach in 14 und Rechtsmittelverfahren in zwei…