Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Amtsgericht Darmstadt Anklage gegen einen 27-jährigen Angeschuldigteninsbesondere wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz,des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie der Anleitungzur Herstellung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen erhoben. Dem in Darmstadt wohnhaften Angeschuldigten wird unter anderem…

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Die neue Hausspitze des Justizministeriums besucht in den Sommerferien verschiedene Justizvollzugsanstalten in Hessen, um sich vor Ort ein Bild von den Rahmenbedingungen des Justizvollzugs zu verschaffen. Zuvor hatten Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck und Justizstaatssekretärin Tanja Eichner in den vergangenen Wochen bereits umfangreiche Gespräche mit Bediensteten, Gremien und Verbänden des…

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Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 – II R 1/21 zu § 13 Abs. 1 Nr.…

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Der Antragsteller macht gegenüber der Hannover 96 Management GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Fortführung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Antragsgegnerin geltend, bis in einem Hauptsacheverfahren über die Wirksamkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 25. Juli 2022 über seine Abberufung entschieden worden ist. Er meint, der Abberufungsbeschluss…

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Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das IfSG enthält unter anderem die rechtlichen Grundlagen zur Pandemiebekämpfung. Die bisherigen auf die COVID-19-Pandemie bezogenen Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet. Im…

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Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger, der in Berlin öffentlichkeitswirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet, befand sich am Vormittag des 25. September 2021 auf dem…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht des Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie der Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge (§§ 211, 212…

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (19 E 3183/22) einem Eilantrag des Anmelders des Klimaprotestcamps zu dem Thema „Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt!“ teilweise stattgegeben. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit sich der Anmelder gegen das Verbot von Schlafzelten und Infrastruktureinrichtungen gewandt hat.…

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Beim von der Koalition angekündigten Digitapakt für die Justiz befindet sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch im Abstimmung mit den Ländern über die möglichen Bestandteile. „Dabei wird eine Vielzahl von Vorschlägen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit und Priorität sowie auf die erforderlichen Finanzmittel und organisatorischen Strukturen geprüft. Diese Prüfung…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: EStG 2006) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3…

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Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant in den nächsten Jahren kontinuierliche Neueinstellungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in großem Umfang. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Auch die Justiz steht vor einem gewaltigen Generationswechsel, auf den wir uns vorbereiten. Bereits vor dem Ruhestandseintritt von vielen Kolleginnen und Kollegen wollen wir für Verstärkung…

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Die in den Stuttgart Commercial Court eingebundene 31. Kammer für Handelssachen hat durch ein am 2. August 2022 verkündetes Urteil mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) für nichtig erklärt.Gegenstand der KlageEin Aktionär hatte Klage gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse eingereicht. Gegenstand war die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung…

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