Monat: August 2022

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistik zur Überwachung der Telekommunikation für das Jahr 2020 veröffentlicht. Diese Statistik weist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen aus. Ferner kann der Jahresübersicht unter anderem entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a Absatz 2 StPO die Anordnungen…

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Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Das Grundstück des Klägers liegt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet; allerdings…

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Weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahldelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime: Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich während der COVID-19-Pandemie verändert. Hohe Infektionszahlen, eine eingeschränkte Mobilität und die beschleunigte Digitalisierung sowie wirtschafts- und gesundheitspolitische Maßnahmen führten beispielsweise zu einem Rückgang der Straßenkriminalität,…

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Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. Juli 2022 entschieden. Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein…

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Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 30-jährigen Angeschuldigten aus Bielefeld wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte ist deutsch-russischer Staatsangehöriger. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, im April 2014 in zwei…

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Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am Montag die Dienststellen der GSG 9 und des Bundespolizei-Flugdienstes der Bundespolizeidirektion 11 am Standort Sankt Augustin bei Bonn besucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Spezialkräfte der Bundespolizei sind ein verlässlicher Partner in der deutschen und internationalen Sicherheitsarchitektur und unser Flaggschiff…

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Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 39-jährigen Angeschuldigten, der in Wuppertal wohnte, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte ist syrischer Staatsangehöriger. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich Anfang…

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Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 07) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 15,4 Millionen Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als das Soll für 2022. Die Einnahmen, die überwiegend durch das zum Geschäftsbereich gehörende Deutsche…

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In ganz Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30. Juni 2022 entfallen. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein…

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Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 5. August 2022 den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021 abgelehnt (Az.: 1 KM 484/21 OVG). Die Antragstellerin hatte sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren insbesondere gegen §…

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Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat sich am Montag in Bonn während ihrer #Sicherheitstour beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Arbeit des BSI und die Fortschritte bei der Gewährleistung von Cybersicherheit informiert. Sie besuchte neben dem IT-Lagezentrum des BSI auch das Nationale…

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Die heute erschienene Themenausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich mit der Neuausrichtung der Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay geht „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich der Frage nach, warum der russische Überfall auf die Ukraine das Ende der nach…

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