Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die in den § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG geregelte Abgeltungsteuer in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen…
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass ein Journalist keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu hat, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder für Herrn Schröder in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass es sich bei…
Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung…
Das Vorhaben des klagenden Bergbauunternehmens (Klägerin) ist nicht zulassungsfähig, weil das Unternehmen die nach dem Bundesberggesetz (BBergG) erforderliche sog. Gewinnungsberechtigung nicht nachgewiesen hat und ausgeschlossen ist, dass es diese noch erlangt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 15. Juli 2022 entschieden und auf die Berufung…
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute in mündlicher Verhandlung verkündeten Urteilen stattgegeben. Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch…
Die 7. Kammer für Handelssachen hat heute eine vorläufige Entscheidung über den Streit zwischen der Vereinsführung von Hannover 96 und der Kapitalseite um Martin Kind getroffen. Martin Kind darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH tätig sein. Die gesellschaftsrechtliche Konstellation bei Hannover…
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine…
Quelle: Bundespolizei Die Bundespolizei Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut gingen am heutigen Dienstag (16. August) im Rahmen von deutschlandweit angelegten Einsatzmaßnahmen erfolgreich gegen eine international agierende Schleusergruppierung vor. Bayern/Hessen/Nordrhein-Westfalen/Schleswig-Holstein. Bei einer im Mai 2022 stattgefundenen Schleusung flohen die Täter in einem vollbesetzten VW Transporter vor der Kontrolle durch die Bayerische…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. August 2022) den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. in Berlin von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und andere Räumlichkeiten des Beschuldigten durchsucht. Weitere Durchsuchungsmaßnahmen betrafen vier Beschuldigte, die Ahmed H. I. unterstützt haben sollen. Ahmed H. I. ist der Mitgliedschaft…
In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3013) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2860) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juni 2022 mit Stand vom 3. August insgesamt 1.052 solcher…
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im laufenden Jahr mit Stand 30. Juni 226 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 2021 wurden insgesamt 477 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/2994) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2786) hervor. Für die Zahlen früherer Jahr verweist die Bundesregierung auf die Antwort auf…
Die Bezeichnung "Geflügel Salami" auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute versandtem Beschluss vom 15.08.2022 in einem Fall aus dem Kreis Gütersloh entschieden und damit…