Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung - das haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. In Zeiten zunehmender Energieknappheit…

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Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.02.2022 – V R 1/20 zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Im Streitfall schloss die Klägerin mit Unternehmen…

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Am 10. August 2022 hat die Vereinigung „Sprache verbindet" bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei (Nichtanerkennungsbeschwerde) zur Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 nach §§ 8 Nr. 11, 36a des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (NStGHG) eingelegt. Der Beschwerde lag…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die…

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Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwölf mutmaßlich Verantwortliche der Internetplattform „juicyfields.io“ erfolgten gestern Durchsuchungen von deren Wohnungen und von Geschäftsräume von fünf Firmen an zwei Standorten durch das Landeskriminalamt Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin. Zahlreiche Unterlagen konnten sichergestellt werden. Die o.g. Plattform soll seit 2020 sogenanntes „E-Growing“ angeboten haben:…

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Es ist ein tragischer Fall, der den juristischen Begriff der Führungsaufsicht in den Fokus der Berichterstattung gerückt hat: das Tötungsdelikt an der 14-jährigen Ayleen. Der mutmaßliche Täter soll unter Führungsaufsicht gestanden haben, die jedoch vom Gericht nicht verlängert worden ist. Vielen dürfte das Konstrukt der Führungsaufsicht nicht ganz so vertraut…

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Der Bundestag beabsichtigt den Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Damit einher geht insbesondere auch die Frage, welche Auswirkungen das auf den Straßenverkehr, insbesondere auf das Fahrerlaubnis-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht haben wird. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss dabei auch die Auswirkung…

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Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen…

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Die Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, das in Landesträgerschaft befindliche Niederrhein-Kolleg in Oberhausen sukzessive zum 1. August 2023 aufzulösen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen diesbezüglichen Eilantrag abgelehnt. Die Antragstellerin…

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Geschwindkeitsreduzierte Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs (Betriebsgefahr). Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss sich dies ändern.In den letzten Jahren ist die Kleinstelektromobilität durch…

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In Deutschland werden Richterinnen und Richter (und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Es macht Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen. Herr Fischer hat darauf völlig zu Recht gerade hingewiesen.Eine Frage an Fischer: Verdienen Richter zu…

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Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige…

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