Das Bundeskabinett hat heute Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: Als erfahrener Rechtspolitiker weiß Benjamin Strasser: Damit Gesetze die beabsichtigte Wirkung entfalten, muss das gesetzgeberische Handwerk stimmen. Ich bin deshalb…

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (22. Juni) zusammen mit Rogér Pellemans, Director National Security der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO, und dem Wiener Komplexitätsforscher Prof. Dr. Stefan Thurner, Präsident des Complexity Science Hub Vienna (CSH), eine Kooperationsvereinbarung im Münchner Justizpalast unterzeichnet. Ziel ist es, sich mit dem CSH als Partner aus dem Bereich der Blockchain-Analyse weiter…

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Richter am Oberlandesgericht Dr. Stefan Tratz während der Online-Schulung der Richterinnen und Richter der Mongolei, Bildrechte: OLG Bamberg, J. Härtlein Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern stand im Mittelpunkt einer vom Büro der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei organisierten Online-Schulung für „Richter-Mentoren“ des Instituts für Richterfortbildung in der Mongolei. Inhaltlich mitgestaltet…

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Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden. In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten Erich Mendelssohn der sog. WOGA-Komplex erbaut. Neben einer Wohnanlage zählt hierzu als bekanntestes Gebäude auch die Berliner Schaubühne…

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Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr

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Mit Urteil vom 22. Juni 2022 hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 25 S 56/21) die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob…

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Wiederaufnahme, Dokumentation der Hauptverhandlung, Vorratsdatenspeicherung, Entkriminalisierung, Elektronischer Rechtsverkehr, Digitalpakt – die Rechtspolitische Runde des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war das würdige Ende des ersten Tags beim Deutschen Anwaltstag 2022. Unter dem Titel „(Fast) 200 Tage Ampel-Koalition – Rückblick und Ausblick“ diskutierten die rechtspolitischen Expert:innen der Bundestagsfraktionen über Geplantes, Gewünschtes und (Un-)Mögliches.Unter…

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss.…

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Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.   Die Klägerin betreibt Schuhfilialen in mehreren Bundesländern. Aufgrund der ansteigenden Corona-Infektionszahlen im Herbst 2020 beschlossen die Regierungschefs von Bund…

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Das Rechtsverständnis zu vermitteln ist Basis dafür, die Akzeptanz des Rechtsstaates in der Bevölkerung zu sichern. Daher vergibt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seinen Medienpreis. Der Medienpreis des DAV wird dreimal vergeben. Gewürdigt werden die Vermittlung des Rechts an weite Kreise der Bevölkerung (Kolja Schwartz, SWR), die Schaffung eines neuen Formates…

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Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (Az. 42 S 231/21).Die Beklagte hatte ein Lichtbild des klagenden Berufsfotografen am 30.09.2020 auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht. Hierbei hatte sie einen kleinen Bereich…

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Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einem Rechtsbeschwerdeverfahren…

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