Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. "Die Zahl der Gewaltdelikte gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ging 2021 erstmals seit 2017 zurück", erklärte der Innenminister. "Wir haben aber nach wie vor ein besorgniserregendes Gewaltpotential." Herrmann kündigte…
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat darauf gepocht, die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu bewahren. „Das Beteiligungsrecht des Präsidialrats in Baden-Württemberg hat sich bislang bewährt. Es entgegen der gesetzlich vorgesehenen Mechanismen zu beschneiden, bedeutet einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Vom Ministerpräsidenten des Landes hätten wir daher…
Vor knapp einem Jahr hatte die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ ihren Abschlussbericht vorgestellt. Innenminister Peter Beuth hatte die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz angesichts unerlaubter polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen…
Die unter anderem für Haftungsansprüche gegen genossenschaftliche Prüfungsverbände zuständige 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 29.06.2022 verkündeten Urteilen 15 Klagen investierender Mitglieder der insolventen Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) sowie weitere Beklagte abgewiesen. Gegenstand der Klagen Mit den Klagen wurden der…
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 20/20 R). Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der Schulpause zur Erholung…
Die vornehmlich als Wochenendhäuser und ohne Genehmigung gebauten Hütten auf der Rader Insel müssen beseitigt werden, weil der dieser Verpflichtung zugrundeliegende Vertrag zwischen dem Kläger und Eigentümer der betroffenen bebauten Parzellen und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde wirksam ist. Das hat heute die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einem Klageverfahren (Az.…
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-gesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und damit die Revisionen…
Mit einem Beschluss von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück Eilanträge der Stadt Georgsmarienhütte (Antragstellerin) abgelehnt, mit der diese sich gegen zwei kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen des Landkreises Osnabrück (Antragsgegner) gewandt hatte. Hintergrund des kommunalaufsichtsrechtlichen Einschreitens ist ein Stellenbesetzungsverfahren um die Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen, Besoldungsgruppe A…
Mit Urteil vom 03.06.2022 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts durch den Einzelrichter entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist (1 A 245/19). Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem…
Nach über acht Monaten und 36 Verhandlungstagen ist heute vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen einen 101-jährigen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen zu Ende gegangen. Die Urteilsverkündung wurde von einer großen Anzahl von Pressevertretern, Interessierten und Betroffenen begleitet. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Beihilfe…
Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (MdB) hat am 28. Juni 2022 zum Festakt anlässlich der Amtsein-führung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Inken Gallner, im Bundesarbeitsgericht eingeladen. Nach der Begrü-ßung durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts hielt der Bundesminister eine Festansprache. In musikalischer Umrahmung richteten außerdem der Ministerpräsident des…
In Niedersachsen gab es in diesem Jahr bereits 38 Geldautomatensprengungen. Seit 2020 nehmen die Sprengungen von Automaten mit Festsprengstoffen deutlich zu. Auch wenn die hochprofessionell agierenden Tätergruppen in einigen Fällen nicht an das Bargeld gelangen, richten sie dennoch durch dieses brachiale und rücksichtslose Vorgehen immense Schäden an. Dadurch können auch…