Monat: Juni 2022

Bildquelle: Zollverwaltung 71 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Schweinfurt führten am 03. Juni 2022 eine Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Schweinfurt wurden 280 Personen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt. 38 Fälle beschäftigen die Beamtinnen und Beamten bis zur endgültigen Klärung weiter*: Zwei Beanstandungen umfassen unter anderem die…

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Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des EDEKA Markts in Mettendorf abgewiesen. Die Klägerin stellte im August 2020 eine Bauvoranfrage zur Erweiterung des von ihr in ca. 2 km vom Ortszentrum betriebenen EDEKA Markts von einer bisher genehmigten Verkaufsfläche von knapp…

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.01.2022 – VII R 28/19 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann. Im Streitfall wies die Klägerin in ihrer Bilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Ihre Anträge auf Stromsteuerentlastung nach § 9b und § 10 StromStG…

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Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute mit Endurteil den sich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt (Az. 5HK O 17659/21). Der klagende…

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Mit Beschluss vom 15.02.2022 – XI R 30/21 (XI R 37/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist als Gästeführer in einem Museum tätig, das ausschließlich über Gruppenführungen begehbar ist. Auftraggeber des Klägers…

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Der Berliner Senat unterstützt die Betroffenen und Angehörigen der „Amoktat“ in Charlottenburg mit weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten. Die Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und deren Angehörigen, die bei der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung angesiedelt ist, bietet dafür den Betroffenen und betroffenen Angehörigen ab sofort die…

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(v.l.n.r.): Justizministerin Petra Berg, Präsidentin des Oberlandesgerichts Margot Burmeister, Staatssekretär Dr. Jens DienerBildquelle: Ministerium der Justiz Ministerin Petra Berg: „Es hat mich gefreut, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höchsten saarländischen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit ihren vielfältigen Aufgaben vor Ort kennenzulernen und danke ihnen für ihren täglichen Dienst für den…

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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am heutigen Tag über eine Klage des Bundes­ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Zusammenhang mit medialen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück entschieden.  Es ist gut, dass Rechtsfragen aus dem Verwaltungsrecht durch die Verwaltungsgerichte geklärt werden. Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück gibt hilfreiche Hinweise für…

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Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg wird auch in seinem aktuellen Jahresbericht wieder über besondere Aspekte im Bereich des Cyber­extremismus informieren. Dazu werden in diesem Jahr extremistische Entwicklun­gen auf Telegram und TikTok näher betrachtet. Das entsprechende Cyber­extremismus-Kapitel „Neuere Soziale Medien: Extremisten auf Telegram und TikTok“ wird hiermit vorab veröffentlicht, vorgestellt wird…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten - Redakteur einer Berliner Tageszeitung - gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen. Damit hat es das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin…

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Beim Landgericht Frankfurt am Main ist eine Anklageschrift der StaatsanwaltschaftFrankfurt am Main eingegangen, die sich gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes,der zuletzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main als Oberstaatsanwaltbeschäftigt war, sowie einen weiteren Angeschuldigten u.a. wegen desVorwurfs der Bestechung und Bestechlichkeit jeweils in besonders schweren Fällenrichtet.Nach der Anklageschrift wird…

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