Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1234) der AfD-Fraktion. Deutschland stehe im unmittelbaren Zielspektrum internationaler terroristischer Organisationen, allen voran…
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der…
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der…
Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und das Bundesinnenministerium (BMI) haben heute das breite Beteiligungsverfahren zum Demokratiefördergesetz erfolgreich abgeschlossen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser diskutierten dazu auf der Fachkonferenz „Auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz – Impulse, Chancen und Herausforderungen“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Seit Ende Februar…
Justizministerin Bernhardt (links) und Innenminister Pegel (rechts) in der Diskussion auf der Opferschutztagung. Foto: JM m Goldenen Saal des Neustädtischen Palais sprachen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, sowie die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt, und der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel,…
Die Bundesregierung hat heute den gemäß § 142 des Urheberrechtsgesetzes vorgelegten Bericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Im Sommer 2017 hatte der Deutsche Bundestag die Reform des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts beschlossen, die im März 2018 in Kraft getreten war. Die Reform hatte…
Am Donnerstag, 5. Mai 2022 um 14:00 Uhr wird der Minister der Justiz Peter Biesenbach den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm Johannes Keders offiziell verabschieden und gleichzeitig seine Nachfolgerin Gudrun Schäpers in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm einführen. Johannes Keders hat die Geschicke des Oberlandesgerichts Hamm bis zum…
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden…
Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2022 in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen VW erhoben hatten. Bei diesem Motor handelt es sich um…
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts München I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte…
Sie operieren auf Plattformen mit Phantasienamen wie "Globalix" oder "Alpha Financial Group". Sie versprechen hohe Gewinne. Sie ködern mit Geheimsystemen, auf die angeblich auch Prominente schwören. Immer mehr Privatanleger werden Opfer von Cybertrading. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Cybertrading ist auf dem Vormarsch. Deshalb…
Die Bundesregierung behandelt deutsche und ausländische Vereine nach den gleichen Maßstäben, wenn es um die Frage eines möglichen Vereinsverbots geht. Das geht aus der Antwort (20/1565) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (20/1398) der Fraktion Die Linke hervor. In der Antwort heißt es, dass von 2017 bis heute das Bundesministerium…