Der Deutsche Bundestag zeigt ab 11. Mai 2022, neun Tage die Fotoausstellung "Die Ukraine: Der Preis der Freiheit" der ukrainischen Botschaft in Berlin, über die aktuelle Lage der Ukraine im gegenwärtigen Krieg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, hat damit einer Bitte des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Herrn Rusian Oleksiiovych Stefantschuk, entsprochen.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben heute den neuen Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Rechtsextremisten sabotiert wird. Das schulden wir auch der ganz überwiegenden…
Das Amtsgericht München wies am 31.03.2022 die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab. Der Verein hat es sich unter Anderem zur Aufgabe gemacht, rumänische Straßenhunde nach Deutschland zu vermitteln. Im Februar 2021 trat die Klägerin mit dem Wunsch an den Verein heran, einen vier Monate alten Hundewelpen aus…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. Als Folge des rechtskräftig gewordenen Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 9. Februar 2022 (siehe…
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Die Klägerin war bei der Beklagten als Krankenschwester in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig. Im März 2020…
Aus Anlass der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften heute im Deutschen Bundestag (TOP 23; ca. 23.07 Uhr) bitten wir Sie, folgendes Zitat von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zu beachten: "Mit der Einführung der virtuellen Hauptversammlung setzen wir einen zentralen Meilenstein bei der fortschreitenden Digitalisierung des…
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern, wenn das aktive Wahlalter von jetzt 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. Die am 16. März…
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen…
Heute verhandelte die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter Ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek über einen zivilrechtlichen Arrestbefehl gem. § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Höhe von 140 Millionen Euro gegen Herrn Dr. Braun (Arrestgegner zu 1) sowie 35 Millionen Euro gegen die MB Beteiligungsgesellschaft…
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2021 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (3.622 Taten) um etwa 38 Prozent auf 5.010 Taten deutlich angestiegen. Das ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten in Zusammenhang mit dem Super-Wahljahr 2021 zurückzuführen. Gut ein Viertel (1.294) aller registrierten Straftaten der…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungs-verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden…