Monat: April 2022

Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern, bietet derGerichtshof der Europäischen Union ab dem 26. April 2022 ein Streaming-System an.Die Verkündung der Urteile des Gerichtshofs und die Verlesung der Schlussanträge derGeneralanwälte werden auf der Website des Gerichtshofs live übertragen. Die Übertragung, diederzeit nur bei Rechtssachen erfolgt, die…

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Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 weist weiteren Rückgang der Gesamtfallzahl auf – erstmals Überblick über ein gesamtes Corona-Jahr – Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalität sinkt ebenso Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das…

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom gestrigen Tage demEilantrag einer Gewerkschaft und einer kirchlichen Arbeitnehmerbewegung entsprochen,indem er die aufschiebende Wirkung einer möglichen Klage dieser Antragstellerinnengegen die Allgemeinverfügung der Stadt Weilburg zur Öffnung von Verkaufsstellen inihrem Stadtgebiet am kommenden Sonntag, dem 24. April 2022, anlässlich der Eröffnungdes Frühlingsmarktes angeordnet hat.…

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 19. April 2022 entschieden, dass das Landgericht Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (16 KLs 75/19) zu entscheiden hat. Mit Erfolg hat sich die Staatsanwaltschaft damit gegen die Entscheidung…

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Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Der 24-jährige Kläger war bei der Beklagten Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer. Der Kläger fiel bei einer schulischen Prüfung durch;…

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Am 19. April 2022 ist beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ein Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag des Landkreises Görlitz gegen Vorschriften des Dritten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen vom 31. März 2021 (SächsGVBl. S. 411) eingegangen. Mit diesem Gesetz wurde insbesondere der §…

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Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende Arbeitnehmerin betreut als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Beklagte alle Mitarbeiter, dass ab November…

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Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob…

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Mit Urteil vom 15.12.2021 - III R 43/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung. Im Streitfall hatte ein junger Erwachsener…

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Mit Urteil vom 02.02.2022 – III R 65/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist. Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und…

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Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern, dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.09.2021 – II R 8/20 entschieden. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe…

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Die steigende Zahl an illegalen Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen war neben der besonderen Situation von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein zentrales Thema beim Besuch des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei Frontex in Warschau. "Wir dürfen neben dem Krieg in der Ukraine das sonstige Migrationsgeschehen nicht aus den Augen verlieren. Auch hier brauchen…

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