Monat: April 2022

Mit Entscheidung vom 5. April 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen An-trag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren abgelehnt, in dem sich verschiedene sog. Beamtengewerkschaften, die im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind, gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) wenden. Quelle: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung vom 6. April 2022

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Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadens-ersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung von fünf Warenhaus-Immobilien im Umfang von ca. 175 Mio. € geltend. Er stützt seine Forderung auf vermeintliche Pflichtverletzungen der Beklagten in Zusammenhang mit dem Verkauf und der sich anschließenden Rückanmietung von fünf…

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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 22. März 2022 die Nichtanerkennungsbeschwerden der Vereinigungen “SOLIDARITÄT“ und “Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)“ verworfen. Sie richteten sich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, ihnen die Anerkennung als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 zu versagen. Die Beschwerden waren nicht…

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Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin beantragte eine Zuwendung zum Erwerb eines Pedelecs nach der "Förderrichtlinie Elektromobilität“ der…

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Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung die landgerichtliche Entscheidung…

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Das Amtsgericht Westerstede hat mit Urteil vom 13. September 2021, Az. 27 C 499/20, entschieden, dass Kunden eines Fitnessstudios keine Beiträge für die Vertragszeiten entrichten müssen, in denen die Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen waren. Außerdem hat es der von einer Fitnessstudiobetreiberin geltend gemachten Verlängerung der Fitnessstudioverträge um die Schließungszeiträume…

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- Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2022 den syrischen Staatsangehörigen Raed E. in Berlin durch Beamte des dortigen Landeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1…

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Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf hat an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Der Flughafen Düsseldorf verfügt…

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Kabinett beschließt Durchführungsgesetz für die EU-Verordnung zur Bekämpfung von terroristischen Onlineinhalten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beschlossen. Nach dieser Verordnung müssen terroristische Inhalte binnen einer Stunde…

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Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört ua. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das nicht (mehr) der Fall, besteht kein Anspruch auf Aufnahme bzw.…

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Mit Urteil vom 30.03.2022 hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Berufungsverfahren über das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.11.2020 abgeschlossen. Das Landgericht Bremen hatte mit diesem Urteil sowohl die Klage der Klägerin, mit der diese Ausgleichszahlungen für Stahlarbeiten am Rumpf der „Gorch Fock“ verfolgte, als auch die Widerklage…

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Driften junge Menschen in Prozesse der Radikalisierung ab, ist ein frühes Gegensteuern besonders wichtig. Aus diesem Grund hat Niedersachsen das Programm „Blickwechsel" im Jahr 2019 nach Niedersachsen geholt. Jetzt wird das Training an mehreren Standorten in Niedersachsen angeboten. In insgesamt fünf Städten wurden Trainerinnen und Trainern ausgebildet, die nun damit…

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