Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungsanspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen das Unternehmen. Dieses hat es zu unterlassen, die…
Das kriminalpädagogische Jugendprojekt „Teen Court“ konnte trotz der Corona-Pandemie bei den Staatsanwaltschaften Limburg und Wiesbaden weitergeführt werden, ohne Schülerrichterinnen und Schülerrichter sowie Beschuldigte gesundheitlich zu gefährden. Die sogenannten „Schülergerichte“ sind ein bewährtes Projekt, um Jugendkriminalität zu senken. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte: „Das Jugendprojekt ‚Teen Court‘ überzeugt mit erzieherischen Maßnahmen und…
Um einen etwaigen Reformbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1210). Wie die Bundesregierung darin mit Stand vom 8. April darlegt, führen das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesjustizministerium aktuell…
Der Bundesrat schlägt eine Änderung von Paragraf 15 der Finanzgerichtsordnung (FGO), um die Beschäftigung von Richterinnen und Richter im Nebenamt zu ermöglichen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/1414) wird vorgeschlagen, dem Paragrafen einen neuen Absatz 2 anzufügen, der sich von der Formulierung an Paragraf 16 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie an Paragraf 11…
Quelle: Die Broschüre des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern Wie schon seit Jahren, so hat auch im Jahr 2021 der Anteil der Nachbarschaftssachen in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weit unter zwei Prozent gelegen. Die Amtsgerichte hatten insgesamt rund 12.400 Zivilverfahren erledigt, davon 149 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das war…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt worden. Zugleich wurden 11.982 Menschen abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1365) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1186) hervorgeht. Danach belief sich die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland Ende 2021 ausweislich des Ausländerzentralregisters auf 292.672. Quelle:…
Über 30 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte untersuchten die noch vorhandenen Gerichtsakten der NS-Zeit im Saarland. Voraussichtlich im Mai wird ein zweibändiges Buch erscheinen, das ausgewählte Akten des NS-Sondergerichts beim Landgericht Saarbrücken dokumentiert. Die Originalakten aus dem Saarländischen Landesarchiv wurden insbesondere unter dem Aspekt ausgewertet, inwiefern Freiräume bei…
Mit einer Initiativstellungnahme fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen. Im Vordergrund steht die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes. Auch deshalb spricht sich der DAV gegen eine Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts aus. Bei dieser Gelegenheit betont der DAV auch, wie wichtig es ist, im Rahmen der Verbändebeteiligung…
Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Das hat Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, und dem Leitenden Polizeidirektor, Martin Fischer, erläuterte Reul das Phänomen regelwidrigen Gruppenverhaltens sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problemgruppen.…
Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines 'Sondervermögens Bundeswehr'“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG) (20/1409,…
Die Bundesanwaltschaft hat am 05. April 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den staatenlosen Moafak D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, Kriegsverbrechen (§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VStGB) begangen zu haben. Im Zusammenhang hiermit werden ihm auch Mord in sieben Fällen…
Der Verfassungsgerichtshof hat im Januar 2022 in 15 Wahlprüfungsverfahren zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 eine große Anzahl von Personen und Institutionen beteiligt und über 700 Zustellungen veranlasst. Die Beteiligten hatten bis zum 31. März 2022 Gelegenheit, zu den Verfahren Stellung zu nehmen. Bis…