Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios gehören, gilt allerdings weiterhin die in diesem Verfahren nicht angegriffene 2G-Regelung.Zur Begründung hat der 13. Senat ausgeführt: Die Zugangsbeschränkung…

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Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. Februar 2022 den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08. Februar 2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte. Das betreffende Amtsgericht hat durch eine Hausverfügung angeordnet, dass sowohl Verfahrensbeteiligte als auch Besucherinnen und…

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In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Meyer und Byl sowie des ehemaligen Abgeordneten Limburg (jetzt MdB) (Antragsteller) gegen die Niedersächsische Landesregierung (Antragsgegnerin) wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV („Ausnahmegenehmigungen Entnahme Wölfe") hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl teilweise stattgegeben und einen Verstoß…

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Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Lebensmitteln, die mit natürlichem Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) angereichert sind. Dieses ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft. Derartige Produkte dürfen daher nicht verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Gebrauch überlassen werden. Beim Verzehr alltagsüblicher Mengen haben die genannten Lebensmittel berauschende Wirkung.…

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Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 3. Februar 2022 die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 6. August 2019 gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich…

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Die Bundespolizei hat laut ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im Zeitraum von Juli 2018 bis November 2021 nach Angaben der Bundesregierung 1.780 Gewaltdelikte unter Nutzung oder Mitführung eines Messers verzeichnet. Dabei belief sich die Zahl festgestellter Delikte unter Beteiligung eines oder einer deutschen Tatverdächtigen auf 764 und die unter Beteiligung eines oder…

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Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Januar 2022 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen sei (Az. 4…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen von neun Angeklagten gegen die Urteile des Landgerichts Berlin vom 1. Oktober und 18. Dezember 2019 sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 18. Dezember 2019 im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" am 18. und 19. Januar 2022 verhandelt (siehe…

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Das Innenministerium hat zusammen mit den Polizeibehörden und Unterstützung der Wissenschaft die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Die entsprechende Rahmenkonzeption „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ richtet sich an alle polizeilichen Führungskräfte im Land und ist die erste ihrer Art. „Gute Führung darf kein…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenen Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt.Im Auswahlverfahren um das seit 1. November 2020 unbesetzte Vizepräsidentenamt hatte sich das Bundesjustizministerium für eine Bewerberin entschieden, die derzeit als Präsidentin eines…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 03.02.2022 (5 V 2285/21)dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit1998 zu Versuchszwecken u.a. Affen einsetzt, stattgegeben. Damit ist ihm gestattet, seine Versuchebis einen Monat nach Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag, längstens bis zum30.11.2022, fortzusetzen.Dem Antragsteller…

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Berlin. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamt*innen für die AfD eintreten, indem sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen, und damit gegen ihre verfassungsrechtliche Treuepflicht verstoßen. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im…

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