Als wichtigen Baustein der bayerischen Asylpolitik mit Humanität und Ordnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die neue kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München bezeichnet. "Unter einem Dach befinden sich zwei räumlich klar voneinander getrennte Bereiche: Die Abschiebungs­hafteinrichtung mit 20 Plätzen und der Transitbereich mit 29 Plätzen." Die Haftanstalt ergänzt…

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Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Pascal Kober einen überaus qualifizierten…

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Beim Auftakt des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) haben die rechts­po­li­tischen Sprecher:innen ihre Agenda für die kommende Legisla­tur­periode vorgestellt und rechts­po­li­tische Punkte im Koaliti­ons­vertrag diskutiert. Der Fokus lag auf der Moderni­sierung des Strafrechts und der Digita­li­sierung der Justiz. Bei den Themen Anwalts­ver­gütung, Erfolgs­honorar und Legal Tech blieben die Äußerungen jedoch vage. Bundes­jus­tiz­mi­nister…

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Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Justizsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben. Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.Minister der Justiz Peter…

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Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A. aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem…

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Die Antragstellerin, die Sportveranstaltungen im Volleyballsport organisiert und mit ihrer Damenmannschaft in der ersten Volleyball-Bundesliga im Bereich des Profisports tätig ist, begehrte die Außervollzugsetzung des § 29 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMaßnahmenverordnung, der die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern untersagt. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der für das…

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Jeden zweiten Tag wird ein Antrag auf SED-Opferrente gestellt. Insgesamt waren es knapp 200 Anträge im Jahr 2021. Gebilligt wurden vom Ministerium 215 Anträge. Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Foto: Ecki Raff Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz: „Den Menschen in unserem Land, denen zu…

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Im Jahr 2021 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 190.816 förmliche Asylanträge gestellt, 24.878 (+15,0 Prozent) mehr als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie (Jahr 2019: 165.938 Asylanträge). Wegen der weltweiten coronabedingten Reisebeschränkungen ist ein Vergleich mit den Asylzahlen aus 2020 nicht repräsentativ. Im Jahr 2021…

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Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um. Der Gesetzentwurf sieht…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Zur Begründung führt der Senat aus, dass…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt.  Die Antragstellerin hat geltend gemacht, eine Auswertung der Luca-App für…

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